Offensive gegen Rechts - Autoritäres "Schalverbot" der Polizei anfechten!

Medienaktion bei der Polizei-Pressekonferenz - Gegen die weitere Kriminalisierung antifaschistischer Proteste

Wien (OTS) - Die Offensive gegen Rechts zeigt sich schockiert über die von Landespolizeipräsident Pürstl erlassene Verordnung "betreffend Vermummungsverbot im Stadtgebiet". Diese Verordnung ist ein weiterer Schritt der Kriminalisierung antifaschistischen Protestes. "Selbst ein Schal könnte von der Polizei willkürlich als Vermummung gedeutet und Strafen bis zu 500Euro verhängt werden." betont Rosa Z., Aktivistin der Offensive gegen Rechts.

Die Polizeiverordnung stellt, wie schon das Verbot der Kundgebung von "Jetzt Zeichen setzen" sowie die riesige Verbotszone am 24. Jänner eine Provokation seitens der Polizei dar und sind Ausdruck einer bewussten Eskalationsstrategie. Rosa Z., Aktivistin der Offensive gegen Rechts (OgR) hebt hervor: "Die Verordnung macht deutlich, dass sich Innenministerium und Polizei von den Gewaltphantasien der FPÖ gegen Antifaschist_innen hertreiben lassen."

Für die Offensive gegen Rechts ist klar, um was es hier gehen soll:
"Die FPÖ betreibt seit Monaten eine Hetzkampagne gegen Menschen, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.", so Rosa Z. weiter. Mit dem Erlass der Wiener Polizei wurde ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Antifaschist_innen soll Angst gemacht werden.

Solche Drohungen wird die Offensive gegen Rechts nicht davon abhalten, am Freitag gegen deutschnationale Burschenschafter, die FPÖ und Neonazis auf die Straße zu gehen. Am Mittwoch, 22.Jänner, um 09:30, lädt die Polizei zu einem Pressefrühstück ein, wo sie unter anderem dieses Vorgehen verteidigen möchten. Aus diesem Grund ruft die Offensive gegen Rechts zu einer Medienaktion auf, die das polizeiliche Vorgehen kommentieren wird. Wir laden alle Antifaschist_innen und Medienvertreter_innen ein, um 09:00 vor der Polizeidirektion Wien zu erscheinen.

Auch verweisen wir auf unsere Demonstration, am Freitag, den 24.1.2014 um 17:00 vor der Universität Wien. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! No pasarán!

Rückfragen & Kontakt:

Offensive gegen Rechts
Pressehandy: 068181950033

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001