TTIP: Keine Antwort aus NÖ

Utl.: Petrovic: Niederösterreich lässt die Zügel zu locker =

St. Pölten (OTS) - TTIP
(Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership) - das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat regionale
Auswirkungen - wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.
Madeleine Petrovic schlug im NÖ Landtag Anfang Dezember Alarm:
"Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die größten Wünsche der
Konzerne bedient werden sollen: Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik
im Essen, mangelnder Datenschutz und eine privatisierte
Wasserversorgung sollen in Europa vorangetrieben werden. Die
Interessen der KonsumentInnen treten bei den Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen völlig in den Hintergrund", so Petrovic.
Die Grüne fürchtet, dass so lang erkämpfte Standards verloren gehen
bzw. gesenkt werden. "Wenn Gentechnik als Handelshemmnis eingestuft
wird, war der Kampf für Gentechnikfreiheit umsonst. Was passiert dann
mit den gentechnikfreien Regionen in Niederösterreich? Was wird aus
,so schmeckt Niederösterreich`? Wenn das Freihandelsabkommen allein
im Sinne mächtiger Konzerne geschlossen wird, wird auch dem Fracking
in Niederösterreich Tür und Tor geöffnet", warnt Madeleine Petrovic.
Die Grüne machte VP-Landesrat Pernkopf und LH Pröll in Form einer
parlamentarischen Anfrage auf die Risiken für Niederösterreich
aufmerksam. Darüber hinaus bat sie Landtagspräsident Penz, rasch
einen EU-Ausschuss einberufen, der klären soll, wie die Interessen
Niederösterreichs gewahrt bleiben, wenn das TTIP-Abkommen Gentechnik
und Fracking als Handelshemmnis einstuft.
Passiert ist bisher aber nichts.
"Dem Protest der Grünen und der vielen engagierten Menschen ist es zu
verdanken, dass die EU die Verhandlungen mit den USA teilweise
ausgesetzt hat. Dennoch dürfen wir jetzt nicht locker lassen und dran
bleiben. Niederösterreich muss jetzt in die Gänge kommen", so
Madeleine Petrovic.

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