FPÖ-Lobnig: SPÖ, ÖVP und Grüne wollen mit der Frage nach der Unvereinbarkeit von LR Ragger nur politisches Kleingeld wechseln

Utl.: Thema wird krampfhaft weiter am Köcheln gehalten =

Klagenfurt (OTS) - Nachdem heute im Unvereinbarkeitsausschuss des
Kärntner Landtages die Thematik hinsichtlich der
Unvereinbarkeitserklärung von Landesrat Mag. Christian Ragger wieder
nicht erledigt worden und es auf Antrag der Grünen zu einer
neuerlichen Sitzungsunterbrechung gekommen ist, hält der 3.
Landtagspräsident LAbg. Josef Lobnig fest: "Für mich hat es
mittlerweile den Anschein, dass SPÖ, ÖVP und Grüne krampfhaft
versuchen, dass Thema weiter am Köcheln zu halten. Die Sitzung wurde
mit der Maßgabe unterbrochen, neuerlich Landesrat Ragger in den
Ausschuss zu laden. Doch Christian Ragger hat den
Ausschussmitgliedern bereits in einer der früheren Sitzungen
ausführlich Rede und Antwort gestanden. Außerdem wurde der Präsident
der Rechtsanwaltskammer gehört, und es liegt schon seit Längerem eine
Stellungnahme der Verfassungsabteilung vor. Es gibt also keinen Grund
für weitere Verzögerungen." Lobnig mutmaßt, dass es den Kärntner
Koalitionsparteien nur darum gehe, politisches Kleingeld zu wechseln.

Lobnig fordert den zuständigen Ausschussvorsitzenden Günter Leikam
von der SPÖ auf, unverzüglich die nächste Ausschusssitzung
anzuberaumen und die Causa nicht mehr mutwillig in die Länge zu
ziehen. Aus diesem Grund werden die Freiheitlichen noch heute einen
entsprechenden Fristsetzungsantrag an den Ausschussobmann stellen.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print