FPÖ-Lobnig: SPÖ, ÖVP und Grüne wollen mit der Frage nach der Unvereinbarkeit von LR Ragger nur politisches Kleingeld wechseln

Thema wird krampfhaft weiter am Köcheln gehalten

Klagenfurt (OTS) - Nachdem heute im Unvereinbarkeitsausschuss des Kärntner Landtages die Thematik hinsichtlich der Unvereinbarkeitserklärung von Landesrat Mag. Christian Ragger wieder nicht erledigt worden und es auf Antrag der Grünen zu einer neuerlichen Sitzungsunterbrechung gekommen ist, hält der 3. Landtagspräsident LAbg. Josef Lobnig fest: "Für mich hat es mittlerweile den Anschein, dass SPÖ, ÖVP und Grüne krampfhaft versuchen, dass Thema weiter am Köcheln zu halten. Die Sitzung wurde mit der Maßgabe unterbrochen, neuerlich Landesrat Ragger in den Ausschuss zu laden. Doch Christian Ragger hat den Ausschussmitgliedern bereits in einer der früheren Sitzungen ausführlich Rede und Antwort gestanden. Außerdem wurde der Präsident der Rechtsanwaltskammer gehört, und es liegt schon seit Längerem eine Stellungnahme der Verfassungsabteilung vor. Es gibt also keinen Grund für weitere Verzögerungen." Lobnig mutmaßt, dass es den Kärntner Koalitionsparteien nur darum gehe, politisches Kleingeld zu wechseln.

Lobnig fordert den zuständigen Ausschussvorsitzenden Günter Leikam von der SPÖ auf, unverzüglich die nächste Ausschusssitzung anzuberaumen und die Causa nicht mehr mutwillig in die Länge zu ziehen. Aus diesem Grund werden die Freiheitlichen noch heute einen entsprechenden Fristsetzungsantrag an den Ausschussobmann stellen. (Schluss)

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