Martin Ehrenhauser zu TTIP-Ankündigung der EU-Kommission: "Taktisches Manöver von de Gucht, ohne direkte inhaltliche Konsequenzen"

Brüssel (OTS) - Gestern Abend meldete DerStandard.at, dass
EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einem Brief an die Wirtschafts-
und Handelsminister der EU-Staaten schrieb, dass aufgrund der
zunehmenden Kritik an TTIP eine öffentliche Anhörung zum
ISDS-Mechanismus notwendig sei.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bezeichnete
diese Meldung als ein "taktisches Manöver der EU-Kommission, ohne
direkte inhaltliche Konsequenzen. Aufgrund der einseitigen
Einbeziehung der Unternehmensvertreter im bisherigen
Verhandlungsprozess, muss die EU-Kommission erst einmal beweisen,
dass sie gewillt ist, einen offenen und transparenten Dialog mit der
Zivilgesellschaft zu führen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit
lassen große Zweifel diesbezüglich aufkommen."

Eine besondere Unglaubwürdigkeit verleiht diesem Schreiben auch
die Aussage des EU-TTIP-Chefverhandlers Ignacio Garcia Bercero.
Dieser wurde im heutigen Ö1-Morgenjournal mit den Worten zitiert:
"Wir machen den Verhandlungsprozess aber nicht öffentlich, weil es
dann eine breite Debatte geben würde, das würde die Verhandlungen
bremsen." Martin Ehrenhauser: "Bei diesen widersprüchlichen Aussagen
stellt sich berechtigterweise die Frage nach der Glaubwürdigkeit der
Aussage von de Gucht."

Ehrenhauser kritisiert auch, dass sich die Ankündigung von de
Gucht lediglich auf einen Bestandteil des Abkommens bezieht. "Es geht
bei der Kritik an TTIP nicht nur um den ISDS-Mechanismus, sondern
unter anderem auch um den diskutierten Regulierungs-Kooperationsrat.
Die Interessen der transnationalen Unternehmen dürfen nicht weiter
die treibende Kraft bei der Gestaltung der Globalisierung sein. Die
Gesellschaften und ihr Wohlergehen müssen endlich glaubhaft in den
Mittelpunkt rücken. Den ISDS-Mechanismus öffentlich zu diskutieren
kann nur ein Anfang und die Veröffentlichung sämtlicher
Verhandlungsdokumente nur ein weiterer Schritt sein. Es ist traurig,
dass man im Jahr 2014 derart intensiv um grundlegende demokratische
Voraussetzungen wie etwa Transparenz streiten muss," so Ehrenhauser
abschließend.

Der Regulierungs-Kooperationsrat, der Bestandteil der
Gesprächsrunden zwischen den USA und der EU ist, sieht vor, in
Zukunft Gesetze und Maßnahmen der Regulierung nicht mehr von den
Nationalstaaten, sondern einem separaten, transnationalen Gremium zu
verhandeln zu lassen.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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