Parlamentarisches Nachspiel zur Untersagung der Kundgebung
Utl.: Parlamentarisches Nachspiel zur Untersagung der Kundgebung =
Wien (OTS) - "Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn die halbe
Innenstadt zum Sperrbezirk erklärt wird, um eine Kundgebung am
Heldenplatz zu untersagen, die in den letzten Jahren dort ohne
Zwischenfälle stattgefunden hat", reagierte der Grüne Justizsprecher
Albert Steinhauser auf das exzessive Platzverbot wegen des
Akademikerballs und der Untersagung der Kundgebung von "Jetzt Zeichen
setzen" am Heldenplatz. Auf der Kundgebung hätten
Holocaust-Überlebende sprechen sollen. Steinhauser vermutet, dass
sich die Polizei dem Druck der rechtsextremen Burschenschaften und
FPÖ gebeugt hat, die das Platzverbot immer wieder gefordert haben.
Für Steinhauser wäre es gefährlich, wenn sich die Polizei von diesen
Kräften weiter zu einer Eskalationsstrategie treiben lässt. Den
Burschenschaftern und der FPÖ wäre es vermutlich sehr Recht, wenn es
zu Auseinandersetzungen käme.
Durch das exzessive Platzverbot wird für Steinhauser jedenfalls das
Demonstrationsrecht unterlaufen. "Es gibt ein Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit und nicht ein Grundrecht auf demonstrationsfreie
Ballbesuche. Die Polizei muss offenlegen, welche Bedenken sie gegen
die friedliche Kundgebung am Heldenplatz hat. Alles andere ist
Willkür", sagt Steinhauser. Er kündigt schon jetzt ein
parlamentarisches Nachspiel zur Vorgangsweise der Polizei an.
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