FPÖ-Ragger/Leyroutz: Stillstands-Koalition muss Untätigkeit beenden

Wirtschaftsimpulse und sofortige Strompreissenkung gefordert - Gesundheit als zentrales Thema - Service Büro kümmert sich ab sofort um Bürgeranliegen

Klagenfurt (OTS) - In Anbetracht der Tatsache, dass Kärnten im vergangenen Jahr 290 Firmenpleiten zu verzeichnen hatte, und die Arbeitslosigkeit auf die Rekordzahl von 34.000 gestiegen ist, fordern heute Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger und Klubobmann Mag. Christian Leyroutz die rot-grün-schwarze Koalition auf, ihre Untätigkeit zu beenden und für das Land zu arbeiten. "Zehn Monate Stillstand sind genug. Es ist höchste Zeit diesem Land eine wirtschaftspolitische Perspektive und Hoffnung zu geben", betonen Ragger und Leyroutz unisono.

Kärnten habe seit der Vergabe des Koralmtunnels keine Großaufträge mehr lukrieren und in den letzten zehn Monaten keine einzige wirtschaftspolitische Innovation verzeichnen können. "Rot, Grün und Schwarz beschäftigen sich nur damit, freiheitliche Initiativen zu vernichten, anstatt für Impulse im Land Sorge zu tragen. Es ist dringend an der Zeit Perspektive für Kärntens Wirtschaft zu schaffen", so Ragger. Hier soll der Venture-Fonds, der von den Freiheitlichen vor zwei mit 18 Millionen Euro dotiert wurde, geöffnet werden und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen.

Durch die parteipolitische Vereinnahmung des Bürgerbüros, wurde eine notwendige und wichtige Einrichtung für die Kärntnerinnen und Kärntner geopfert. "Mein Büro übernimmt ab sofort die Agenden dieser Anlaufstelle und steht jedem Kärntner und jeder Kärntnerin rund um die Uhr zur Verfügung", unterstreicht Ragger. Es sei ihm ein Herzensanliegen, gerade hier der Bürokratisierung entgegenzuwirken und so ein besonderes Service zu bieten.

Auch der Strompreis in Kärnten, welcher der höchste in Österreich ist, beschäftigt Ragger. "Wie kann es sein, dass eine Familie in Tirol um 170 Euro weniger zahlt als in Kärnten", zeigt der Kärntner FPÖ-Chef auf. "Ich fordere Landeshauptmann Peter Kaiser auf, für eine sofortige Senkung des Strompreises einzutreten und die Kärntnerinnen und Kärntner zu entlasten", sagt Ragger und denkt über eine soziale Staffelung nach. Im Rahmen des Landesparteivorstandes gab es auch personelle Veränderungen. So folgt Leyroutz auf Mag. Gernot Darmann in den Vorstand der KABEG. Sein Stellvertreter wird Mag. Florian Kühr.

Wie Klubobmann Leyroutz berichtet, wird das Thema Gesundheit weiterhin eines der zentralen Themen auch im Jahr 2014 sein. Im Vordergrund steht, dass die Landes- und Bundeszielsteuerungsverträge umzusetzen sind, welche unheimliche Einsparungen für das Land Kärnten vorsehen. "Die derzeitige Landesregierung mit Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner, ist uns bis dato jeden konkreten Einsparungsvorschlag schuldig geblieben. Derzeit sind uns nur die Zahlen bekannt, dass bis zum Jahr 2017 im gesamten Gesundheitssystem 240 Mio. Euro einzusparen sind, wovon 140 Mio. Euro auf den Bereich der Kabeg fallen", kritisiert Leyroutz.

Zu befürchten ist, dass es hier mangels konkreter Vorschläge zu Einschränkungen in der Qualität der Leistungen, zu Stelleabbau und zu Schließungen von Abteilungen und einzelnen Standorten kommen wird. "Wir Freiheitliche werden nach dem Motto "Macht braucht Kontrolle" für die Qualitätserhaltung und wohnortnahe Versorgung eintreten", so Leyroutz. Ein weiteres Thema stellt die Verfassungsreform dar. Hier sprechen sich die Freiheitlichen klar für die Beibehaltung des Proporzsystems aus. "Die Kontrolle durch den Landtag ist absolut wichtig", bekräftigt Leyroutz.

Leyroutz übt auch Kritik an LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut in puncto geplanter Rückwidmung von Liegenschaften. "Normale Arbeitnehmer und kleine Häuslbauer werden sich den Grundstückserwerb nicht mehr leisten können. Wenn es weniger Grundstücke am freien Markt gibt, dann wird es zwangsläufig zu Verteuerungen bei den Grundstückpreisen kommen. Arbeitnehmer werden hier wieder in den sozialen Wohnbau und in Abhängigkeit des Landes und der Städte gedrängt", kritisiert Leyroutz abschließend.

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