FPÖ-Ragger/Leyroutz: Stillstands-Koalition muss Untätigkeit beenden

Utl.: Wirtschaftsimpulse und sofortige Strompreissenkung gefordert -
Gesundheit als zentrales Thema - Service Büro kümmert sich ab
sofort um Bürgeranliegen =

Klagenfurt (OTS) - In Anbetracht der Tatsache, dass Kärnten im
vergangenen Jahr 290 Firmenpleiten zu verzeichnen hatte, und die
Arbeitslosigkeit auf die Rekordzahl von 34.000 gestiegen ist, fordern
heute Landesparteiobmann LR Mag. Christian Ragger und Klubobmann Mag.
Christian Leyroutz die rot-grün-schwarze Koalition auf, ihre
Untätigkeit zu beenden und für das Land zu arbeiten. "Zehn Monate
Stillstand sind genug. Es ist höchste Zeit diesem Land eine
wirtschaftspolitische Perspektive und Hoffnung zu geben", betonen
Ragger und Leyroutz unisono.

Kärnten habe seit der Vergabe des Koralmtunnels keine
Großaufträge mehr lukrieren und in den letzten zehn Monaten keine
einzige wirtschaftspolitische Innovation verzeichnen können. "Rot,
Grün und Schwarz beschäftigen sich nur damit, freiheitliche
Initiativen zu vernichten, anstatt für Impulse im Land Sorge zu
tragen. Es ist dringend an der Zeit Perspektive für Kärntens
Wirtschaft zu schaffen", so Ragger. Hier soll der Venture-Fonds, der
von den Freiheitlichen vor zwei mit 18 Millionen Euro dotiert wurde,
geöffnet werden und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen.

Durch die parteipolitische Vereinnahmung des Bürgerbüros, wurde
eine notwendige und wichtige Einrichtung für die Kärntnerinnen und
Kärntner geopfert. "Mein Büro übernimmt ab sofort die Agenden dieser
Anlaufstelle und steht jedem Kärntner und jeder Kärntnerin rund um
die Uhr zur Verfügung", unterstreicht Ragger. Es sei ihm ein
Herzensanliegen, gerade hier der Bürokratisierung entgegenzuwirken
und so ein besonderes Service zu bieten.

Auch der Strompreis in Kärnten, welcher der höchste in Österreich
ist, beschäftigt Ragger. "Wie kann es sein, dass eine Familie in
Tirol um 170 Euro weniger zahlt als in Kärnten", zeigt der Kärntner
FPÖ-Chef auf. "Ich fordere Landeshauptmann Peter Kaiser auf, für eine
sofortige Senkung des Strompreises einzutreten und die Kärntnerinnen
und Kärntner zu entlasten", sagt Ragger und denkt über eine soziale
Staffelung nach. Im Rahmen des Landesparteivorstandes gab es auch
personelle Veränderungen. So folgt Leyroutz auf Mag. Gernot Darmann
in den Vorstand der KABEG. Sein Stellvertreter wird Mag. Florian
Kühr.

Wie Klubobmann Leyroutz berichtet, wird das Thema Gesundheit
weiterhin eines der zentralen Themen auch im Jahr 2014 sein. Im
Vordergrund steht, dass die Landes- und Bundeszielsteuerungsverträge
umzusetzen sind, welche unheimliche Einsparungen für das Land Kärnten
vorsehen. "Die derzeitige Landesregierung mit Gesundheitsreferentin
LHStv. Beate Prettner, ist uns bis dato jeden konkreten
Einsparungsvorschlag schuldig geblieben. Derzeit sind uns nur die
Zahlen bekannt, dass bis zum Jahr 2017 im gesamten Gesundheitssystem
240 Mio. Euro einzusparen sind, wovon 140 Mio. Euro auf den Bereich
der Kabeg fallen", kritisiert Leyroutz.

Zu befürchten ist, dass es hier mangels konkreter Vorschläge zu
Einschränkungen in der Qualität der Leistungen, zu Stelleabbau und zu
Schließungen von Abteilungen und einzelnen Standorten kommen wird.
"Wir Freiheitliche werden nach dem Motto "Macht braucht Kontrolle"
für die Qualitätserhaltung und wohnortnahe Versorgung eintreten", so
Leyroutz. Ein weiteres Thema stellt die Verfassungsreform dar. Hier
sprechen sich die Freiheitlichen klar für die Beibehaltung des
Proporzsystems aus. "Die Kontrolle durch den Landtag ist absolut
wichtig", bekräftigt Leyroutz.

Leyroutz übt auch Kritik an LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut in
puncto geplanter Rückwidmung von Liegenschaften. "Normale
Arbeitnehmer und kleine Häuslbauer werden sich den Grundstückserwerb
nicht mehr leisten können. Wenn es weniger Grundstücke am freien
Markt gibt, dann wird es zwangsläufig zu Verteuerungen bei den
Grundstückpreisen kommen. Arbeitnehmer werden hier wieder in den
sozialen Wohnbau und in Abhängigkeit des Landes und der Städte
gedrängt", kritisiert Leyroutz abschließend.

(Schluss)

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