Brandstetter und Ostermayer für ein modernes Urheberrecht

Utl.: Minister begrüßen jüngste OGH-Entscheidung =

Wien (OTS) - Kanzleramtsminister Ostermayer und Justizminister
Brandstetter begrüßen die jüngste Entscheidung des OGH zum
Urheberrecht und die darin enthaltene Feststellung, dass
grundsätzlich von einer Vergütungspflicht auch in Bezug auf
Computerfestplatten auszugehen sei.

In Übereinstimmung mit den Wertungen des OGH wird es erforderlich
sein, eine ausgewogene gesetzliche Regelung zu schaffen, die
einerseits der Multifunktionalität des Speichermediums - insbesondere
bei der Bemessung der Vergütung - Rechnung trägt, andererseits aber
auch den von der Richtlinie der Europäischen Union geforderten
"gerechten Ausgleich" im Interesse der Urheberrechtsinhaber
sicherstellt. "Wir brauchen angesichts der technischen neuen
Möglichkeiten und Entwicklungen ein modernes Urheberrecht", so
Ostermayer und Brandstetter.

Justizminister Brandstetter dazu: "In einem Kulturland wie Österreich
sollte es selbstverständlich sein, dass die berechtigten
wirtschaftlichen Interessen von Künstlern und Kreativen auch
angemessen berücksichtigt werden. Auch kreative Leistungen sind
etwas wert. Natürlich muss es dabei um einen fairen
Interessensausgleich gehen."

"Geistige und schöpferische Leistungen sind zu schützen und
entsprechend abzugelten. Gemeinsam mit dem Justizministerium werden
wir, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, zügig eine Reform des
Urheberrechts und der dazugehörigen Bestimmungen erarbeiten, die
einen nachhaltigen und gerechten Ausgleich der Interessen der
Kunstschaffenden, Konsumenten und Unternehmen sichert", so Ostermayer
abschließend.

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