Haimbuchner zur Bundesratsreform: "Gesamtreform des Staates an Haupt und Gliedern ist notwendig!"

Utl.: Bundesratsreform alleine bringt nur wenige Einsparungen -
Plädiere auf Umbau des Staates nach dem Schweizer Modell =

Linz (OTS) - "Einzelne Reformvorschläge werden nicht die notwendigen
Einsparungen in der Bürokratie erzielen, welche sich die Bürger aber
zu Recht erwarten", erklärte heute der oberösterreichische
FPÖ-Landeschef LR Dr. Manfred Haimbuchner zur aktuellen Diskussion
rund um eine allfällige Abschaffung bzw. Reform des Bundesrats. "Wir
brauchen eine Gesamtreform des Staates an Haupt und Gliedern.
Österreichs Verwaltung bzw. Verfassung kranken daran, dass es ein
Zwitterwesen aus Föderalismus bzw. Zentralismus ist. In Österreich
wurde nie die entscheidende Frage beantwortet, ob es ein
zentralistischer oder föderalistischer Staat ist. Das hat dazu
geführt, dass wir einen Geldverteilungsföderalismus haben, wo der
Bund die meisten Steuermittel einnimmt und an die Länder zum Ausgeben
weiter verteilt. Die rechte Hand nimmt das Geld ein, während es die
linke Hand ausgibt. Steuermittel, welche nicht selbst eingenommen
werden müssen, sitzen um einiges lockerer, als Steuermittel, die man
eigens einnehmen müsste. Neben den zahlreichen undurchsichtigen
Finanzflüssen des Finanzausgleichs, welcher die Bürokratie aufbläht,
ergeben sich auch Probleme in Bezug auf die Verteilungsgerechtigkeit.
Oberösterreichs Bürger zahlen viel mehr in den Bundestopf ein, als
sie wieder herausbekommen. Wenn der eine spart, wird er nicht
belohnt, sondern über den Finanzausgleich bestraft, der den belohnt,
der mehr ausgibt", plädiert Haimbuchner auf eine Diskussion zur
Übernahme des Schweizer Modells. *****

"Der Rechnungshof, Experten von WIFO und IHS sowie weitere Experten
setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Einnahmen-, Ausgaben- und
Aufgabenverantwortung in einer Hand liegen. Bei einer Übernahme des
Schweizer Modells wäre diese Zielvorgabe erreicht. Indirekte Steuern,
wie die Mehrwehrwertsteuer, werden vom Bund eingehoben. Direkte
Steuern - wie die Einkommenssteuer - werden von den Ländern
eingehoben. Das Modell einer Steuerhoheit der Länder hat bereits
Parlamentspräsidentin Prammer vor längerer Zeit gefordert. Auch die
Grünen haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Also warum sollte man bei
einer Diskussion über den Abbau von Bürokratie bei der
Bundesratsreform stehen bleiben und nicht weitergehen zu einer echten
Reform", erinnert Haimbuchner an vergangene Aussagen der
Nationalratspräsidentin.

"Eine Steuerhoheit der Länder hätte nicht nur den Vorteil, dass die
Länder in einen Wettbewerb untereinander treten könnten, sondern auch
mehr Geld im eigenen Land verbleibt. Oberösterreich könnte als
starkes Industrie- und Wirtschaftsland davon ungemein profitieren.
Zähe Verhandlungen mit dem Bund über wichtige Vorhaben für unser Land
- wie der Westring oder die Med-Fakultät - würden der Vergangenheit
angehören und könnten rascher und ohne Gezänk zum Wohle des
Bundeslandes und seiner Bürger über die Bühne gehen," zeigt sich
Haimbuchner abschließend überzeugt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO

print