Haimbuchner zur Bundesratsreform: "Gesamtreform des Staates an Haupt und Gliedern ist notwendig!"

Bundesratsreform alleine bringt nur wenige Einsparungen - Plädiere auf Umbau des Staates nach dem Schweizer Modell

Linz (OTS) - "Einzelne Reformvorschläge werden nicht die notwendigen Einsparungen in der Bürokratie erzielen, welche sich die Bürger aber zu Recht erwarten", erklärte heute der oberösterreichische FPÖ-Landeschef LR Dr. Manfred Haimbuchner zur aktuellen Diskussion rund um eine allfällige Abschaffung bzw. Reform des Bundesrats. "Wir brauchen eine Gesamtreform des Staates an Haupt und Gliedern. Österreichs Verwaltung bzw. Verfassung kranken daran, dass es ein Zwitterwesen aus Föderalismus bzw. Zentralismus ist. In Österreich wurde nie die entscheidende Frage beantwortet, ob es ein zentralistischer oder föderalistischer Staat ist. Das hat dazu geführt, dass wir einen Geldverteilungsföderalismus haben, wo der Bund die meisten Steuermittel einnimmt und an die Länder zum Ausgeben weiter verteilt. Die rechte Hand nimmt das Geld ein, während es die linke Hand ausgibt. Steuermittel, welche nicht selbst eingenommen werden müssen, sitzen um einiges lockerer, als Steuermittel, die man eigens einnehmen müsste. Neben den zahlreichen undurchsichtigen Finanzflüssen des Finanzausgleichs, welcher die Bürokratie aufbläht, ergeben sich auch Probleme in Bezug auf die Verteilungsgerechtigkeit. Oberösterreichs Bürger zahlen viel mehr in den Bundestopf ein, als sie wieder herausbekommen. Wenn der eine spart, wird er nicht belohnt, sondern über den Finanzausgleich bestraft, der den belohnt, der mehr ausgibt", plädiert Haimbuchner auf eine Diskussion zur Übernahme des Schweizer Modells. *****

"Der Rechnungshof, Experten von WIFO und IHS sowie weitere Experten setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand liegen. Bei einer Übernahme des Schweizer Modells wäre diese Zielvorgabe erreicht. Indirekte Steuern, wie die Mehrwehrwertsteuer, werden vom Bund eingehoben. Direkte Steuern - wie die Einkommenssteuer - werden von den Ländern eingehoben. Das Modell einer Steuerhoheit der Länder hat bereits Parlamentspräsidentin Prammer vor längerer Zeit gefordert. Auch die Grünen haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Also warum sollte man bei einer Diskussion über den Abbau von Bürokratie bei der Bundesratsreform stehen bleiben und nicht weitergehen zu einer echten Reform", erinnert Haimbuchner an vergangene Aussagen der Nationalratspräsidentin.

"Eine Steuerhoheit der Länder hätte nicht nur den Vorteil, dass die Länder in einen Wettbewerb untereinander treten könnten, sondern auch mehr Geld im eigenen Land verbleibt. Oberösterreich könnte als starkes Industrie- und Wirtschaftsland davon ungemein profitieren. Zähe Verhandlungen mit dem Bund über wichtige Vorhaben für unser Land - wie der Westring oder die Med-Fakultät - würden der Vergangenheit angehören und könnten rascher und ohne Gezänk zum Wohle des Bundeslandes und seiner Bürger über die Bühne gehen," zeigt sich Haimbuchner abschließend überzeugt.

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