Debatte um die Abschaffung des Bundesrates ist Zeichen der Konzeptlosigkeit

Utl.: Die angekündigte Föderalismusreform muss Konzepte aus
Wissenschaft und Zivilgesellschaft endlich aufnehmen =

Wien (OTS) - Seit dem Österreichkonvent 2003 wurden zahlreiche
Konzepte zur Entwicklung eines modernen österreichischen Föderalismus
in Europa entwickelt. Österreich muss endlich eine umfassende Debatte
um die Reform seines Föderalismus, auch im Hinblick auf das
europäische multi-level System aufnehmen. Isolierte Ansätze, wie die
jüngst geforderte Abschaffung des Bundesrates, stehen dem
Regierungsprogramm diametral entgegen. Hier haben SPÖ und ÖVP
beschlossen: "Der Bundesrat soll in seinen Aufgaben gestärkt [...]
werden." Ein föderalistisches "Hü und Hot" kann nur erneut in die
reformpolitische Sackgasse führen. Wissenschaft und Think Tanks haben
längst detaillierte und umfassende Konzepte zur Reform des
Bundesstaates vorgelegt. Wegweisende Vorschläge zur Neugestaltung des
Fiskalföderalismus, der Bund-Länder Beziehungen, der Kompetenzen von
Landesparlamenten und Bundesrat liegen fertig in den Schubladen der
Politik.

Die angekündigte parlamentarische Föderalismusreform-Kommission
muss auf breiter Basis mit Wissenschaft und einschlägigen ExpertInnen
kooperieren. Damit kann gleich ein weiterer Punkt des
Regierungsprogramms erfüllt werden: Das Engagement gemeinnütziger
Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft soll als Teil
der lebendigen Demokratie in Österreich verstärkt einbezogen werden.

Siehe auch das jüngste Positionspapier zur Föderalismusreform in
Österreich: Föderalismus im 21. Jahrhundert. Effizienz und
Verantwortung im modernen föderalistischen Staat
http://www.foederalismus.at/contentit25/uploads/FOEDOK%20%2034.pdf

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