Debatte um die Abschaffung des Bundesrates ist Zeichen der Konzeptlosigkeit

Die angekündigte Föderalismusreform muss Konzepte aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft endlich aufnehmen

Wien (OTS) - Seit dem Österreichkonvent 2003 wurden zahlreiche Konzepte zur Entwicklung eines modernen österreichischen Föderalismus in Europa entwickelt. Österreich muss endlich eine umfassende Debatte um die Reform seines Föderalismus, auch im Hinblick auf das europäische multi-level System aufnehmen. Isolierte Ansätze, wie die jüngst geforderte Abschaffung des Bundesrates, stehen dem Regierungsprogramm diametral entgegen. Hier haben SPÖ und ÖVP beschlossen: "Der Bundesrat soll in seinen Aufgaben gestärkt [...] werden." Ein föderalistisches "Hü und Hot" kann nur erneut in die reformpolitische Sackgasse führen. Wissenschaft und Think Tanks haben längst detaillierte und umfassende Konzepte zur Reform des Bundesstaates vorgelegt. Wegweisende Vorschläge zur Neugestaltung des Fiskalföderalismus, der Bund-Länder Beziehungen, der Kompetenzen von Landesparlamenten und Bundesrat liegen fertig in den Schubladen der Politik.

Die angekündigte parlamentarische Föderalismusreform-Kommission muss auf breiter Basis mit Wissenschaft und einschlägigen ExpertInnen kooperieren. Damit kann gleich ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms erfüllt werden: Das Engagement gemeinnütziger Organisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft soll als Teil der lebendigen Demokratie in Österreich verstärkt einbezogen werden.

Siehe auch das jüngste Positionspapier zur Föderalismusreform in Österreich: Föderalismus im 21. Jahrhundert. Effizienz und Verantwortung im modernen föderalistischen Staat
http://www.foederalismus.at/contentit25/uploads/FOEDOK%20%2034.pdf

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