Gerechte Entlohnung für Künstlerinnen und Künstler: OGH bestätigt die Vergütungspflicht auf multifunktionale Speichermedien

Wien (OTS) - Es ist ein Meilenstein in der Weiterentwicklung des österreichischen Urheberrechts und ein mehr als positives Signal an die österreichische Kreativwirtschaft: Wie heute bekannt wurde hat der OGH im Verfahren Hewlett Packard GmbH gegen die austro mechana bestätigt, dass die private Kopie urheberrechtlich geschützter Werke auf Festplatten oder multifunktionale Speichermedien vergütungspflichtig ist. Somit besteht kein Zweifel mehr an der von Künstlerinnen und Künstlern jahrelang geforderten Pauschalvergütung auf moderne Speichermedien. Gerhard Ruiss, Mitinitiator der Initiative "Kunst hat Recht." freut sich: "Es handelt sich bei dem Entscheid um eine rechtspolitische Grundsatzentscheidung, die klarstellt, dass die Leerkassettenvergütung, die seit 1980 in der analogen Welt unbestritten gilt, auch im digitalen Zeitalter Geltung hat."

Durchschnittliche Nutzung entscheidend

Der OGH-Beschluss besagt weiters, dass eine Durchschnittsbetrachtung bei der Verwendung von Speichermedien zulässig sei. Wesentlich ist also eine Nutzung, in dem nicht nur ein geringfügiger Schaden für die Rechteinhaber entsteht. Zahlreiche Studien der letzten Jahre haben bestätigt, dass die Zahl der Privatkopie nicht rückläufig ist, ganz im Gegenteil - es wird mehr kopiert denn je. Noch immer ist eine durchschnittlich hohe Anzahl von Werkopien auf Speichermedien zu finden, allerdings nicht mehr auf Audio- oder Videokassetten, sondern eben auf externen Festplatten, Tablets oder Smartphones. Die geforderte Pauschalvergütung auf Speichermedien ist damit zulässig und verfassungskonform. Gleichzeitig sorgt sie auch für die Rechtssicherheit für Konsumenten, weiß Bildhauer und Maler Michael Kos: "Durch die Bestätigung des OGH, dass die Privatkopie auch auf Geräten wie PCs und Handys zulässig ist, befindet sich der Konsument in einer rechtssicheren Zone."

Schnelle Reaktion seitens Regierung erwartet

Die österreichischen Künstlerinnen und Künstler sehen den Beschluss auch als wichtiges Signal an die neue Regierung, nun eine schnelle Lösung zu finden. Denn die Vergütungspflicht für diese multifunktionalen Speichermedien ist bisher gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Die österreichische Kreativwirtschaft zeigt sich jedenfalls positiv: "Das ist ein großer Erfolg für die Kunst und für eine gerechte Vergütung der Kunstschaffenden", so Schriftstellerin Doron Rabinovici und auch Musiker Christof Straub ist überzeugt: "Das Höchstgericht hat mit dieser Entscheidung der Entwicklung der Digitaltechnik und den Änderungen der Nutzungsgewohnheiten Rechnung getragen."

"Kunst hat Recht." Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum

In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 Musikschaffende, AutorInnen, Filmschaffende, bildende KünstlerInnen und FotografInnen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

Informationen:

Web: http://www.kunsthatrecht.at
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Rückfragen & Kontakt:

Organisationsbüro "Kunst hat Recht."
Literar-Mechana
Mag. Michael Kavouras
Tel.: 01-587 21 61-44
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