Obama scheint begriffen zu haben

Utl.: Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg =

Berlin (ots) - Endlich scheint der amerikanische Präsident begriffen

zu haben, zu welchem Vertrauenseinbruch das maßlose Spionieren seiner
Geheimdienste geführt hat. Er werde das Datensammeln im In- wie im
Ausland begrenzen, verbündete Staats- und Regierungschef sollen
künftig ungestört telefonieren können. Aber alles unter dem
Vorbehalt, dass die nationale Sicherheit Amerikas nichts anderes
verlange. Da bleiben viele Fragen. Wie weit die Einsicht des einst
als Heilsbringer gefeierten Barack Obama wirklich geht und um wie
viel kürzer die Leine sein wird, an die er die NSA legen will, wird
erst die Praxis zeigen. Die Rede am Freitag war deshalb nicht mehr
als ein Hoffnungsschimmer.

Freundschaft basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Eine Stufe tiefer
setzt Partnerschaft in der Politik zumindest Respekt voreinander
voraus. Auf diesem insgesamt positiven Fundament haben sich in den
vergangenen Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Deutschland und
Amerika entwickelt, im größeren und nicht minder wichtigen Rahmen
auch die innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft. Es droht ein
historischer Bruch, wenn Amerika nicht endlich aufhört, das
gemeinsame Fundament zu zerstören, wenn die Supermacht weiter
unterschiedslos Freund wie Feind ausspioniert.

So verständlich die Sorge vor einem zweiten 11. September, so
nachvollziehbar möglichst umfassende Vorfeldinformationen zur Abwehr
terroristischer Anschläge - in einer Demokratie, also in einer freien
Gesellschaft und unter Freunden/Partnern muss es Grenzen geben. Es
ist nicht zu akzeptieren, dass als Freunde eingestufte
Regierungschefs wie die deutsche Kanzlerin oder deren
Kabinettsmitglieder abgehört werden. Im Grundsatz auch nicht
hinnehmbar der Bruch deutschen Rechts, indem deutsche Bürger oder
Unternehmen von deutschem Boden aus abgehört oder ausspioniert
werden. Keine Freundschaft, keine Partnerschaft hält es lange aus,
wenn eine Seite das eigentlich Selbstverständliche als für sich nicht
bindend missachtet. Obama muss seinen Ankündigungen jetzt
überzeugende Taten folgen lassen.

Es wäre ja wohl ein höchst makaberer Witz der Weltgeschichte, wenn
die islamistische Terroristen-Szene schaffen sollte, was im Kalten
Krieg nicht einmal der Supermacht Sowjetunion gelungen ist: die
Spaltung und damit existenzielle Gefährdung des Westens und damit der
freiheitlichen Welt.

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