FALTER: Justiz eröffnet Strafverfahren gegen Grasser-Belastungszeugen

Utl.: Ermittlungen gegen Ex-Kabinettschef Willibald Berner wegen
falscher Zeugenaussage =

Wien (OTS) - Im Fall Grasser bahnt sich eine Justizgroteske an: Wie
die Wiener Wochenzeitung FALTER in ihrer kommenden Ausgabe und auf
www.falter.at exklusiv berichtet, eröffnet die Wiener
Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgerechnet gegen jenen
Belastungszeugen ein Strafverfahren, der den Ermittlern im Fall Buwog
wertvolle Hinweise gibt.

Dem Ex- Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Willibald
Berner, wird zur Last gelegt, Grasser "durch vermeintlich falschen
Angaben zu Unrecht der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt zu
haben ". So steht es in einem Schreiben, das Oberstaatsanwalt
Alexander Marchart am 10. Januar an Willibald Berner geschickt hat
und das dem Falter vorliegt.

Das Vorgehen sorgt in Justizkreisen für Verwunderung, denn Berner
gilt für Gerald Denk, einen anderen Korruptionsstaatsanwalt, als
einer der wichtigsten Zeugen im Fall Buwog/Grasser.

Berner hatte sich laut eigenen Angaben im Frühjahr 2000 mit
Grassers PR-Freund Peter Hochegger zum "Arbeitsfrühstück" im Bristol
getroffen. Hochegger, so sagte Berner vor der Polizei aus, "hat mir
mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus
der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm
vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem
Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten
zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen fees (Gebühren,
Anm.) zu partizipieren." Berner lieferte den Ermittlern ein
Organigramm mit den Namen jener Politiker, die kassieren sollten.
Darunter Grassers Berater: Meischberger, Plech und Hochegger. Dann,
so Berner, habe Hochegger auch verraten, wer "streng geheim bleiben
müssende Personen" seien, "welche für die politische Unterstützung
(...) sorgen sollen": Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider.

Die Staatsanwaltschaft geht den Hinweisen seit vier Jahren nach
und erhielt vor kurzem ein von Format veröffentlichtes Gutachten des
Sachverständigen Gerhard Altenberger, das die Schwarzgeldzahlungen
rund um die Buwog-Privatisierungen analysiert und Grassers Seilschaft
massiv belastet.

Ein Informant des FALTER: "Es ist höchst ungewöhnlich, dass so ein
wichtiger Kronzeuge während eines laufenden Verfahrens durch die
Einleitung eines Strafverfahrens eingeschüchtert wird, was will man
damit erreichen?". Normalerweise würde man den Ausgang des
Strafverfahrens gegen Grasser abwarten. Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft weist Vorwürfe der Einschüchterung
zurück: das Strafverfahren wurde nach einer Anzeige Grassers
"formell" eingeleitet, so ein Behördensprecher. Die Anklagebehörde
müsse den Vorwürfen nachgehen und den Beschuldigten von der
Einleitung eines Verfahrens informieren, das gebiete das
Offizialprinzip.

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