FALTER: Justiz eröffnet Strafverfahren gegen Grasser-Belastungszeugen

Ermittlungen gegen Ex-Kabinettschef Willibald Berner wegen falscher Zeugenaussage

Wien (OTS) - Im Fall Grasser bahnt sich eine Justizgroteske an: Wie die Wiener Wochenzeitung FALTER in ihrer kommenden Ausgabe und auf www.falter.at exklusiv berichtet, eröffnet die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgerechnet gegen jenen Belastungszeugen ein Strafverfahren, der den Ermittlern im Fall Buwog wertvolle Hinweise gibt.

Dem Ex- Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Willibald Berner, wird zur Last gelegt, Grasser "durch vermeintlich falschen Angaben zu Unrecht der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt zu haben ". So steht es in einem Schreiben, das Oberstaatsanwalt Alexander Marchart am 10. Januar an Willibald Berner geschickt hat und das dem Falter vorliegt.

Das Vorgehen sorgt in Justizkreisen für Verwunderung, denn Berner gilt für Gerald Denk, einen anderen Korruptionsstaatsanwalt, als einer der wichtigsten Zeugen im Fall Buwog/Grasser.

Berner hatte sich laut eigenen Angaben im Frühjahr 2000 mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger zum "Arbeitsfrühstück" im Bristol getroffen. Hochegger, so sagte Berner vor der Polizei aus, "hat mir mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren." Berner lieferte den Ermittlern ein Organigramm mit den Namen jener Politiker, die kassieren sollten. Darunter Grassers Berater: Meischberger, Plech und Hochegger. Dann, so Berner, habe Hochegger auch verraten, wer "streng geheim bleiben müssende Personen" seien, "welche für die politische Unterstützung (...) sorgen sollen": Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider.

Die Staatsanwaltschaft geht den Hinweisen seit vier Jahren nach und erhielt vor kurzem ein von Format veröffentlichtes Gutachten des Sachverständigen Gerhard Altenberger, das die Schwarzgeldzahlungen rund um die Buwog-Privatisierungen analysiert und Grassers Seilschaft massiv belastet.

Ein Informant des FALTER: "Es ist höchst ungewöhnlich, dass so ein wichtiger Kronzeuge während eines laufenden Verfahrens durch die Einleitung eines Strafverfahrens eingeschüchtert wird, was will man damit erreichen?". Normalerweise würde man den Ausgang des Strafverfahrens gegen Grasser abwarten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft weist Vorwürfe der Einschüchterung zurück: das Strafverfahren wurde nach einer Anzeige Grassers "formell" eingeleitet, so ein Behördensprecher. Die Anklagebehörde müsse den Vorwürfen nachgehen und den Beschuldigten von der Einleitung eines Verfahrens informieren, das gebiete das Offizialprinzip.

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