Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Gaucks Predigt, Davoser Ethik"

Utl.: Ausgabe vom 17. Jänner 2014 =

Wien (OTS) - Verkehrte Welten: Am gleichen Tag, an dem ausgerechnet
das World Economic Forum in Davos, vor noch nicht allzu langer Zeit
das verhasste Feindbild aller linken Globalisierungskritiker, in
einer Studie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich als größte
Gefahr für die Welt identifizierte, hob der deutsche Bundespräsident
Joachim Gauck zu einer Lobrede auf die Marktwirtschaft im Allgemeinen
und Wettbewerb als eine auch gesellschaftspolitisch ordnende Kraft im
Besonderen an. "Auch gutgemeinte Eingriffe des Staates können dazu
führen, dass Menschen aus- statt eingeschlossen werden", schrieb der
evangelische Pastor aus der DDR seinen gesamtdeutschen Mitbürgern bei
einer Festrede ins Stammbuch. Und er, Gauck, finde es "merkwürdig",
dass der Begriff neoliberal heute so negativ "besetzt" sei.

Allein mit diesem letzten Satz beweist das deutsche Staatsoberhaupt
einen erfrischenden Mut, zumindest rhetorisch gegen den Strom der
Zeit zu schwimmen (dass Gauck die Festrede für ein Institut hielt,
das dem ordoliberalen Ökonomen Walter Eucken gewidmet ist,
relativiert diesen Mut freilich ein klein wenig). In der Regel
verschwimmen nämlich die Kräfte der politischen Mitte unter einem
schwammigen Einheitsbrei inhaltsleerer Allgemeinplätze, die den
jeweils populärsten Standpunkt vertreten.

Faktisch haben beide Standpunkte, die populäre Warnung der Davoser
vor der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich und die unbequeme
Mahnung vor einem Übermaß an staatlichen Eingriffen, belastbare
Argumente auf ihrer Seite. Eine vernünftige Debatte über effiziente
Wege, Exzesse von falsch oder unzulänglich regulierten Märkten zu
korrigieren, ist jedoch praktisch unmöglich. Und dies zumeist nur
deshalb, weil es den Akteuren vorrangig um die politische Lufthoheit
der Diskussion geht.

Standpunkte werden deshalb auch dann eisern weiter verfolgt, wenn sie
erkennbar mit der Wirklichkeit auf Crashkurs liegen.

Das ist kein Appell, die Suche nach politischen Lösungen für
gesellschaftspolitische Probleme ideologiefreien Technokraten zu
überlassen. Ein fruchtbares Streiten von Konservativen, Linken,
Ordoliberalen und Ökos aller Schattierungen hat jedoch zur
Voraussetzung, dass ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit auf
allen Seiten besteht. Doch davon kann in den allermeisten Fällen
keine Rede sein.

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