Format: Affäre um Ex-Kasachstan-Botschafter Aliyev bringt Justizminister unter Druck

Utl.: Brandstetter hat mehr kasachische Ex-Geheimdienstler
angemeldet als bisher bekannt. Vorhabensbericht zu
Amtsmissbrauchs-Ermittlungen liegt im Ministerium. =

Wien (OTS) - Das Magazin FORMAT berichtet in seiner morgen
erscheinenden Ausgabe von neuen Unterlagen zur Causa Aliyev, die dem
neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter Ärger einbringen. So hat
Brandstetter nicht nur den Ex-Botschafter Aliyev in Eggenburg
angemeldet, sondern auch zwei weitere kasachische
Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Zudem kritisiert die Volksanwaltschaft in
einem FORMAT vorliegenden Bericht das Aufenthalts-, und Passverfahren
für Aliyev als "völlig unzureichend" und beschreibt, dass die
Genehmigung auf Grund der "Wohlmeinung" des Innenministeriums erteilt
wurde. Laut Verfassungs-Jurist Hein Mayer strotzt das Verfahren vor
Rechtswidrigkeiten und könnte auch den Neo-Justizminister in
juristische Schwierigkeiten bringen.

Zum diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft Krems eingeleiteten
Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gibt es einen Vorhabensbericht, der
laut FORMAT-Informationen eine Einstellung des Verfahrens empfiehlt.
Der Akt liegt derzeit im Justizministerium, so dass Brandstetter bzw.
sein Weisenrat über die Einstellung oder Fortführung der Ermittlungen
entscheidet.

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