Format: Affäre um Ex-Kasachstan-Botschafter Aliyev bringt Justizminister unter Druck

Brandstetter hat mehr kasachische Ex-Geheimdienstler angemeldet als bisher bekannt. Vorhabensbericht zu Amtsmissbrauchs-Ermittlungen liegt im Ministerium.

Wien (OTS) - Das Magazin FORMAT berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe von neuen Unterlagen zur Causa Aliyev, die dem neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter Ärger einbringen. So hat Brandstetter nicht nur den Ex-Botschafter Aliyev in Eggenburg angemeldet, sondern auch zwei weitere kasachische Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Zudem kritisiert die Volksanwaltschaft in einem FORMAT vorliegenden Bericht das Aufenthalts-, und Passverfahren für Aliyev als "völlig unzureichend" und beschreibt, dass die Genehmigung auf Grund der "Wohlmeinung" des Innenministeriums erteilt wurde. Laut Verfassungs-Jurist Hein Mayer strotzt das Verfahren vor Rechtswidrigkeiten und könnte auch den Neo-Justizminister in juristische Schwierigkeiten bringen.

Zum diesbezüglich von der Staatsanwaltschaft Krems eingeleiteten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gibt es einen Vorhabensbericht, der laut FORMAT-Informationen eine Einstellung des Verfahrens empfiehlt. Der Akt liegt derzeit im Justizministerium, so dass Brandstetter bzw. sein Weisenrat über die Einstellung oder Fortführung der Ermittlungen entscheidet.

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