GROSZ: Mit dieser ÖVP ist ordentliche Regierungsarbeit nicht gewährleistet!

Faymann muss erkennen, dass eine Regierung mit einem solchen Partner nicht mehr zu führen ist - Zusammenlegung von EU-Wahlen mit vorgezogenen Nationalratswahlen

Wien (OTS) - Die Selbstzerfleischung innerhalb der ÖVP setzt sich fort. Nun scheint auch nach Protestandrohungen einzelner VP-Landesgruppen, die Mehrheit für das Budget im Nationalrat in Gefahr. Mit dieser ÖVP ist eine ordentliche Regierungsarbeit nicht mehr gewährleistet. Wenn man sich jetzt bei jedem einzelnen Nationalratsabgeordneten die Zustimmung zu einem Gesetzesbeschluss erkaufen muss, ist auch jegliche ordentliche Budget- und Finanzplanung in Gefahr, warnt heute das BZÖ.

"Bundeskanzler Werner Faymann muss nun erkennen, dass aufgrund des Zustandes der ÖVP eine Regierung nicht mehr zu führen ist. Diese ÖVP zerbröselt Faymann unter der Hand weg. Spindelegger ist nicht mehr Herr im eigenen Haus - wobei er dies nie wirklich gewesen sein dürfte. Wir haben eine schwache Regierung und eine schwache Opposition im Nationalrat. Das sind ganz verheerende Voraussetzungen für die Stärkung der Demokratie. Als einziger Ausweg bleiben daher sofortige Neuwahlen", fordert heue BZÖ-Chef Gerald Grosz.

Das BZÖ fordert daher eine Zusammenlegung von vorgezogenen Nationalratswahlen mit der EU-Wahl am 25. Mai. "Wenn wir vorgezogene Nationalratswahlen und EU-Wahlen zusammenlegen, entstehen keine zusätzlichen Kosten für NR-Wahlen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende wird mittlerweile zum geflügelten Motto dieser Legislaturperiode", so Grosz abschließend.

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