GROSZ: Mit dieser ÖVP ist ordentliche Regierungsarbeit nicht gewährleistet!

Utl.: Faymann muss erkennen, dass eine Regierung mit einem solchen
Partner nicht mehr zu führen ist - Zusammenlegung von
EU-Wahlen mit vorgezogenen Nationalratswahlen =

Wien (OTS) - Die Selbstzerfleischung innerhalb der ÖVP setzt sich
fort. Nun scheint auch nach Protestandrohungen einzelner
VP-Landesgruppen, die Mehrheit für das Budget im Nationalrat in
Gefahr. Mit dieser ÖVP ist eine ordentliche Regierungsarbeit nicht
mehr gewährleistet. Wenn man sich jetzt bei jedem einzelnen
Nationalratsabgeordneten die Zustimmung zu einem Gesetzesbeschluss
erkaufen muss, ist auch jegliche ordentliche Budget- und
Finanzplanung in Gefahr, warnt heute das BZÖ.

"Bundeskanzler Werner Faymann muss nun erkennen, dass aufgrund des
Zustandes der ÖVP eine Regierung nicht mehr zu führen ist. Diese ÖVP
zerbröselt Faymann unter der Hand weg. Spindelegger ist nicht mehr
Herr im eigenen Haus - wobei er dies nie wirklich gewesen sein
dürfte. Wir haben eine schwache Regierung und eine schwache
Opposition im Nationalrat. Das sind ganz verheerende Voraussetzungen
für die Stärkung der Demokratie. Als einziger Ausweg bleiben daher
sofortige Neuwahlen", fordert heue BZÖ-Chef Gerald Grosz.

Das BZÖ fordert daher eine Zusammenlegung von vorgezogenen
Nationalratswahlen mit der EU-Wahl am 25. Mai. "Wenn wir vorgezogene
Nationalratswahlen und EU-Wahlen zusammenlegen, entstehen keine
zusätzlichen Kosten für NR-Wahlen. Lieber ein Ende mit Schrecken als
ein Schrecken ohne Ende wird mittlerweile zum geflügelten Motto
dieser Legislaturperiode", so Grosz abschließend.

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