Martin Ehrenhauser: "Das Safe-Harbor-Abkommen ist nicht safe"

Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament in Straßburg diskutierte soeben im
Plenum gemeinsam mit EU-Kommissarin Viviane Reding und dem Rat über
die Zukunft des Safe-Harbor-Abkommens im Lichte der NSA-Affäre. Das
Abkommen regelt im Wesentlichen die Übermittlung von
personenbezogenen Daten aus der EU an US-Unternehmen. Unternehmen
können sich dabei freiwillig zu den im Abkommen genannten Prinzipien
verpflichten, nach Unterzeichnung sind die Prinzipien bindend.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der als
einziger österreichischer Abgeordneter an der Debatte teilnahm,
kritisierte die unzureichende Wirkung des Abkommens: "Das
Safe-Harbor-Abkommen ist nicht safe, das hat nicht zuletzt die
NSA-Affäre schonungslos offengelegt. Die Prinzipien im Abkommen sind
weder ausreichend, noch effektiv."

Entgegen der Forderungen vieler Politiker, das Safe-Harbor-Abkommen
nach Aufkommen der NSA-Affäre als Druckmittel auf die USA
auszusetzen, hat die Kommission lediglich 13 Handlungsempfehlungen
gegeben, deren Umsetzung im Sommer 2014 überprüft werden soll.

"Nicht zuletzt mit der NSA-Affäre hat sich gezeigt, dass nicht die
Utopien vom freien und post-ökonomischen Internet Realität wurden,
sondern die Dystopie der Überwachungsgesellschaft. Wir brauchen jetzt
konsequentes Handeln um eine Trendumkehr zu erzwingen. Das Auftreten
der Kommission und des Rates ist unterwürfig. Es scheint der
politische Wille zur Trendumkehr zu fehlen. Europa ist nicht der
Spielball von US-Geheimdiensten. Wir brauchen Reformen im Bereich
Internetwirtschaft und Internet-Governance, eine demokratische
Kontrolle der Geheimdienste, die europäische Datenschutzreform und
das alles so schnell wie möglich. Die Aussetzung des
Safe-Habor-Abkommens könnte unterstreichen, dass wir es ernst
meinen", so Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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