Presserat obsiegt in erster Instanz gegen Tageszeitung "Österreich"

Entscheidung des HG Wien

Wien (OTS) - Der Presserat hat den Prozess vor dem Handelsgericht Wien, den die Tageszeitung "Österreich" gegen diesen angestrengt hat, auf ganzer Linie gewonnen: Die Unterlassungsklage wurde zur Gänze abgewiesen (HG Wien 10 Cg 44/12v-17).
Die Tageszeitung wollte mit der Klage erreichen, dass der Presserat Artikel von "Österreich" nicht mehr medienethisch bewerten darf. Sie hat damit argumentiert, dass der Presserat in den Wettbewerb eingreife und sich staatliche Gewalt anmaße. Die Zeitung hat nun die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen gegen das Urteil zu berufen.

Das Urteil im Detail

Das Handelsgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Verfahren vor dem Presserat verschiedene Medien betreffen und auch andere Medien ähnlich häufig mit der Tätigkeit des Presserats konfrontiert seien wie die Tageszeitung "Österreich". Der Presserat sei in diesem Zusammenhang unabhängig und unbeeinflusst.

Laut Gericht diene der Presserat der Förderung der Pressefreiheit, er handle nicht im geschäftlichen Verkehr. Der Presserat habe kein eigenes wirtschaftliches Interesse an seinen Handlungen. Eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb scheide daher aus. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Veröffentlichungen des Presserats fremden Wettbewerb fördern, sei dies eine bloße Begleiterscheinung des eigentlichen Zwecks, der in der Selbstkontrolle der österreichischen Presse anhand der ethischen Prinzipien des Ehrenkodex für die österreichische Presse bestehe, so das Gericht weiter.

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass es dem Presserat auch nur im Mindesten darauf ankomme, den Wettbewerb bestimmter Medien zu fördern oder andere Medien zu behindern. Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" sei der Presserat laut Gericht zurückhaltend vorgegangen; in den 230 Fällen, mit denen sich der Presserat von November 2010 bis Ende 2012 beschäftigte, betrafen lediglich 26 das Druckwerk "Österreich"; in nur sechs dieser 26 Fälle stellte der Presserat Verstöße gegen den Ehrenkodex fest. Im Urteil heißt es wörtlich: "Diese Zurückhaltung [...] erscheint im Hinblick auf die häufig boulevardhafte Aufmachung des von "Österreich" verbreiteten Druckwerks und die damit verbundene mehr der Unterhaltung des Publikums denn der sachlichen Information verpflichteten Blattlinie nicht selbstverständlich."

Des Weiteren führte das Gericht aus, dass die Presseaussendungen des Presserates über seine Entscheidungen nicht den Eindruck erwecken, es handle sich beim Presserat um eine Behörde. Der Hinweis darin auf die Organisation des Presserates in "Senaten" reiche nicht aus, um einen behördlichen Eindruck auch nur einigermaßen zu begründen.
Das Verhalten des Presserats sei nach Ansicht des Gerichts auch nicht geeignet, die Geschäftstätigkeit der Zeitung zu behindern oder in deren Persönlichkeitsrechte einzugreifen: Auflagenstarke Medien, die in die politische Auseinandersetzung eingreifen, seien selbst nicht gegenüber mit reißerischen Aussagen vorgetragenen politischen Gegenangriffe geschützt, weil diese ihr Fortkommen nicht gefährden. Die sachliche Äußerung der Meinung, ein Artikel sei mit dem Ehrenkodex nicht vereinbar, könne eine Zeitung erst recht nicht in ihrem Fortkommen gefährden. Es bestehe kein Zweifel, dass es jedem zustehe, über Inhalt und Qualität von im Druckwerk "Österreich" erschienenen Artikeln zu urteilen und seine Meinung öffentlich zu äußern. Ein Grund, dieses Recht just im Falle des Presserates zu beschränken, habe das Beweisverfahren nicht ergeben.
"Österreich" verweise zwar auf eine angeblich mit konkurrierenden Medien konzertierte Handlungsweise des Presserates, habe nach Auffassung des Gerichts dazu aber keine geeigneten Beweise erbracht, das Beweisverfahren habe vielmehr nur Indizien für die Objektivität des Presserates geliefert.

Zusammenfassend merkt das Gericht an, dass weder ein wettbewerbswidriges Verhalten noch eine Persönlichkeitsverletzung vorliege, der Presserat in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecke, eine Behörde zu sein und dieser die Tageszeitung "Österreich" auch nicht in die Irre führe.
Da die Äußerungen des Presserats nicht beleidigend seien, keine falschen Behauptungen enthalten und in ihrer Kritik nicht über das notwendige Maß hinausgehen, hat das Handelsgericht Wien das Klagebegehren als unberechtigt eingestuft und vollständig abgewiesen.

Reaktion von Präsident Bronner

Oscar Bronner, der Präsident des Presserates, ist über das Urteil sehr erfreut: "Das Handelsgericht hat die Unabhängigkeit, die Objektivität und die ideelle Zielsetzung des Presserats bestätigt und ist der absurden Argumentation der Tageszeitung "Österreich", der Presserat stehe mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis, nicht gefolgt."

Die Entscheidung des HG Wien ist unter www.presserat.at abrufbar (Punkt "Aktuell").

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Mag. Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Österreichischen Presserats: Tel. 01/23 699 84 - 01

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