OeNB-Zentralbetriebsrat Kocmich: "Der erste Prozesstag endet erwartungsgemäß"

"Die Klage beinhaltet rechtsstaatliche Aspekte für alle BürgerInnen Österreichs"

Wien (OTS) - "Die erste Verhandlungsrunde beim Arbeits- und Sozialgericht Wien endete erwartungsgemäß mit der Schließung der Verhandlung in der ersten Instanz", kommentiert OeNB-Zentralbetriebsratsvorsitzender Robert Kocmich das heutige Ergebnis der im Herbst 2013 eingebrachten Klage gegen den Artikel 81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 von OeNB-MitarbeiterInnen und -PensionistInnen.

"Es ist bedauerlich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit nicht über den wahren Kern der Klage, nämlich die rechtliche Position von privatvertraglichen Einzeldienstverträgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einer Aktiengesellschaft, geführt wird, sondern fast ausschließlich um die Höhe der Abgabe von 3 bzw. 3,3 %", so Kocmich weiter.

Die Betroffenen haben vor der Gesetzwerdung des 2. StabG2012 einen ähnlich hohen freiwilligen Pensionssicherungsbeitrag geleistet. Seit 20 Jahren werde die Rechtskonformität der Verträge in Frage gestellt, ebenso lange attestierten zahlreiche Gutachten, dass man Verträge dieser Art nicht ändern kann. Die Klage gäbe erstmals die Gelegenheit, das gerichtlich und insbesondere verfassungsjuristisch klären zu können.

Abschließend weist Kocmich auf den letztlich im Interesse aller BürgerInnen gelegenen Sachverhalt hin, die Klage auch ausjudiziert zu bekommen. "Welcher Kaufvertrag, Mietvertrag oder eben Arbeitsvertrag ist noch sicher, wenn die jeweilige Regierung jederzeit eingreifen kann", stellt Kocmich die rhetorische Frage.

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