OeNB-Zentralbetriebsrat Kocmich: "Der erste Prozesstag endet erwartungsgemäß"

Utl.: "Die Klage beinhaltet rechtsstaatliche Aspekte für alle
BürgerInnen Österreichs" =

Wien (OTS) - "Die erste Verhandlungsrunde beim Arbeits- und
Sozialgericht Wien endete erwartungsgemäß mit der Schließung der
Verhandlung in der ersten Instanz", kommentiert
OeNB-Zentralbetriebsratsvorsitzender Robert Kocmich das heutige
Ergebnis der im Herbst 2013 eingebrachten Klage gegen den Artikel 81
des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 von OeNB-MitarbeiterInnen und
-PensionistInnen.

"Es ist bedauerlich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit
nicht über den wahren Kern der Klage, nämlich die rechtliche Position
von privatvertraglichen Einzeldienstverträgen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mit einer Aktiengesellschaft, geführt wird, sondern
fast ausschließlich um die Höhe der Abgabe von 3 bzw. 3,3 %", so
Kocmich weiter.

Die Betroffenen haben vor der Gesetzwerdung des 2. StabG2012 einen
ähnlich hohen freiwilligen Pensionssicherungsbeitrag geleistet. Seit
20 Jahren werde die Rechtskonformität der Verträge in Frage gestellt,
ebenso lange attestierten zahlreiche Gutachten, dass man Verträge
dieser Art nicht ändern kann. Die Klage gäbe erstmals die
Gelegenheit, das gerichtlich und insbesondere verfassungsjuristisch
klären zu können.

Abschließend weist Kocmich auf den letztlich im Interesse aller
BürgerInnen gelegenen Sachverhalt hin, die Klage auch ausjudiziert zu
bekommen. "Welcher Kaufvertrag, Mietvertrag oder eben Arbeitsvertrag
ist noch sicher, wenn die jeweilige Regierung jederzeit eingreifen
kann", stellt Kocmich die rhetorische Frage.

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