Schneeberger zur Klausur: Familienpolitik ist ein Schwerpunkt der Arbeit der VP NÖ

Utl.: Programm der Bundesregierung unterstützt zahlreiche Akzente
für die NÖ Familien - Kritik an der neuen ÖBB "VorteilsCard
Family" =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Familienpolitik ist einer der
Schwerpunkte der heurigen Arbeit der VP Niederösterreich. Außerdem
werden wir weitere Akzente im Bereich der Wissenschaft und Forschung
sowie beim Ausbau des Hochwasserschutzes in Niederösterreich setzen",
hielt Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der 14.
gemeinsamen Klausur der VP Niederösterreich fest. Bei dem zweitätigen
Arbeitstreffen, das dieses Mal in der Krainerhütte im Bezirk Baden
stattfand, durfte Klubobmann Schneeberger neben dem Regierungsteam
rund um Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, allen
VP-Landtagsabgeordneten und allen National- und Bundesräten auch
Parteichef und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Innenministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner sowie den neuen Bundesgeschäftsführer Mag.
Gernot Blümel begrüßen.

"Wir als VP Niederösterreich stehen geschlossen hinter Vizekanzler
Spindelegger und stehen auch zu den politischen Zielen des neuen
Regierungsprogramms", stellte er am Beginn des Pressegesprächs fest.
"Denn gerade im Bereich der Familien unterstützt das
Regierungsübereinkommen unsere Anstrengungen Niederösterreich zu
"Kinderösterreich" zu machen. Ich denke dabei an die Erhöhung der
Familienbeihilfe, den zusätzlichen 350 Millionen Euro für den Ausbau
der Betreuung von Kindern unter drei Jahren oder die 400 Millionen
Euro für den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung, die durch
den Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Hier profitieren unsere
Familien direkt, beträgt doch der NÖ-Anteil an den zugesagten Mitteln
am Ausbau der Kinderbetreuung rund 70 Millionen Euro, jener am Ausbau
der schulischen Tagesbetreuung rund 80 Millionen Euro. Damit werden
wir das Angebot im Land weiter ausbauen", so Schneeberger. Dabei
erinnerte er unter anderem daran, dass bei der schulischen
Nachmittagsbetreuung die Anzahl der Gruppen von derzeit 344 auf 380
bis Ende des Schuljahres steigen wird.

Kritik an der neuen ÖBB-"VorteilsCard Family"
Ebenfalls im Lichte der Familienpolitik ist die Kritik der VP NÖ an
der Neugestaltung der ÖBB-"VorteilsCard Family" zu sehen. Klubobmann
Schneeberger: "Bisher konnten mit einer Vorteilskarte alle
eingetragenen Kinder kostenlos und die Eltern zum Halbpreis mit den
ÖBB reisen. Mit der neuen "VorteilsCard Family" kann nur noch ein
Erwachsener zum Halbpreis und maximal zwei Kinder kostenlos die Bahn
benutzen. Für jedes weitere Kind ist ein Halbpreisticket zu lösen.
Durch diese Neuregelung durch die ÖBB werden vor allem Familien mit
mehr als zwei Kindern wesentlich belastet. Allein unter den
Inhaberinnen und Inhabern des NÖ Familienpasses finden sich 76.566
Familien mit mehr als zwei Kindern. Daher fordern wir die ÖBB auf,
wieder zur bisherigen Regelung zurück zu kehren." Außerdem fordert
Schneeberger, dass die ÖBB wieder mit dem NÖ Familienpass
kooperieren. Der VP-Klubobmann kündigt an, dass ein entsprechender
Resolutionsantrag in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden
soll.

Bei seinem Pressegespräch erwähnte Schneeberger weitere
Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr: So soll neben dem Ausbau
des Hochwasserschutzes auch die Breitbandinitiative für den
ländlichen Raum fortgesetzt werden und im Bereich der Wissenschaft
und Forschung der eingeschlagene Weg Niederösterreichs weiter
gegangen werden.

Zweiter Tag im Zeichen des Arbeitsmarkts
Der zweite Tag der Klausur wird ganz im Zeichen des Arbeitsmarkts
stehen. Hierzu wird der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Wolfgang Sobotka gemeinsam mit AMS-NÖ-Chef Mag. Karl Fakler den
heimischen Arbeitsmarkt genau analysieren und über geeignete
Maßnahmen für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit den
Abgeordneten diskutieren. "Ein erster Schritt ist die Neuaufstellung
des Territorialen Beschäftigungspakts, die LH Dr. Erwin Pröll bei der
vergangenen Regierungsklausur in Auftrag gegeben hat. Für dieses
Programm, das alle Beschäftigungsförderungen bündelt, stehen für das
heurige Jahr rund 177 Millionen Euro zur Verfügung. Ein besonderes
Augenmerk werden wir dabei auf ältere Arbeitnehmer, auf Jugendliche
mit Migrationshintergrund und die Gesundheit am Arbeitsplatz legen",
so Schneeberger.

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