Martin Ehrenhauser zu TTIP: Politik degradiert sich zum mittleren Management transnationaler Unternehmen

Straßburg (OTS) - Am 14. Juni 2013 gab der Rat grünes Licht für die
Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Gespräche werden seither unter
Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und sollen bis 2015
abgeschlossen sein. Im Februar gehen die Verhandlungen, die von der
Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium geführt werden,
in die vierte Runde.

Gestern äußerte sich der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser in einer Rede im Straßburger Plenum kritisch zu diesem
Vorhaben: "Globalisierung kann nur dann funktionieren, wenn eine
demokratisch legitimierte Politik einen nachhaltigen und sozialen
Ordnungsrahmen für die Tätigkeiten der rund 77.000 transnationalen
Unternehmen weltweit schafft. Mit TTIP degradiert sich die Politik
jedoch zum mittleren Management der Industrie. Wenn Unternehmen bei
Gewinnausfall Klagemöglichkeit gegen Staaten eingeräumt wird, wenn
ein intransparenter Regulierungsrat seine Zustimmung für politische
Entscheidungen geben soll, dann beweist die Politik, dass sie im
Interesse der transnationalen Unternehmen handelt, 99 Prozent der
Bevölkerung hingegen ignoriert. Meine Zustimmung für TTIP wird es
unter diesen Voraussetzungen nicht geben", so Ehrenhauser
unmissverständlich.

Der im Abkommen angedac hte Investitionsschutz für Unternehmen
(ISDS) wurde ursprünglich für Handelsbeziehungen geschaffen, bei
denen Investoren keine ausreichenden Sicherheiten durch das
staatliche Rechtssystem gewährleistet werden können. Zu diesem Zweck
werden ihnen internationale Klagemöglichkeiten eingeräumt. Darüber
hinaus soll ein Regulierungsrat geschaffen werden, in dem ungewählte
Experten nach Konsultation mit der Industrie darüber entscheiden, ob
Parlamente Regulierungsmaßnahmen beispielsweise zum Daten- oder
Arbeitnehmerschutz erlassen dürfen.

Die Verhandlungspartner versprechen sich vom Abkommen nachhaltige
Effekte, besonders für den jeweiligen Arbeitsmarkt und das
Wirtschaftswachstum. "Die bisherigen Freihandelsabkommen mit den USA
zeigen jedoch, dass besonders für die heimischen Beschäftigungszahlen
eher das Gegenteil droht und wichtige Umwelt- und sozialpolitische
Standards untergraben werden," warnt Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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