HOSI Wien fordert von Faymann auch Engagement nach Sotschi

Wien (OTS) - "Wir bedauern zwar die Entscheidung Bundeskanzler Werner
Faymanns, zu den Olympischen Spielen zu fahren, da wir der
Überzeugung sind, dass letztlich seine Anwesenheit in Sotschi
lediglich Putins Propagandashow unterstützt, selbst wenn es ihm
gelingen sollte, die Menschenrechtssituation in Russland in
Gesprächen mit offiziellen Vertretern Russlands kritisch
anzusprechen", erklärt Cécile Balbous, Obfrau der Homosexuellen
Initiative (HOSI) Wien, "aber wir sind äußerst interessiert an den
Ergebnissen und Erfolgen seiner Bemühungen. Wir haben Faymann daher
gestern in einem Schreiben um einen raschen Termin für ein
persönliches Gespräch nach seiner Rückkehr ersucht."

Verschlechterungen drohen nach den Spielen - wie nach Berlin
1936

"Darüber hinaus möchten wir mit Bundeskanzler Faymann über weitere
Schritte gegenüber Russland sprechen", ergänzt HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl, "wenn sich - was wir und die meisten politischen
Beobachter erwarten - die Situation der Opposition, der
Zivilgesellschaft, der Menschenrechte im allgemeinen und jener von
Lesben und Schwulen im besonderen nach Ende der Olympischen Spiele in
Sotschi wie seinerzeit nach Berlin 1936 dramatisch verschlechtern
wird. Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche fordern ja bereits
eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung des Totalverbots
homosexueller Handlungen in Russland. Für uns stellt sich die Frage,
ob Faymann, sollte es dazu kommen, sich dann im Namen Österreichs
umgehend dafür einsetzt, dass Russland sofort aus dem Europarat
ausgeschlossen wird. Denn ein solches Totalverbot ist - ebenso wie
die Todesstrafe - unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Europarat,
weil es der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht."

"Weiters möchten wir von Faymann auch erfahren", so Balbous
weiter, "ob er sich auf EU-Ebene in Anlehnung an den sogenannten
Magnitsky Act in den USA dafür einsetzen wird, dass die EU eine
schwarze Liste von homophoben russischen PolitikerInnen, Abgeordneten
und Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche erstellt, denen wegen
ihrer menschenrechtswidrigen und menschenrechtsfeindlichen
Initiativen und Aktivitäten kein Schengen-Visum erteilt wird. Wir
halten eine solche Watchlist für eine sehr wirksame Waffe. Vermutlich
wäre der homophobe Spuk bald vorbei, wenn alle Duma-Abgeordneten, die
homophobe Gesetze einbringen und beschließen oder auf sonstige Art an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, oder all die Kirchen- und
Medienleute, die gegen Lesben und Schwule hetzen, nicht mehr in den
Schengenraum einreisen könnten."

Schutz für Flüchtlinge in Österreich

"Wir möchten mit Faymann gerne auch besprechen, wie Lesben und
Schwulen geholfen werden kann, die Russland aus nachvollziehbaren
Gründen verlassen möchten", so Högl. "Das Putin-Regime plant ja
weitere Maßnahmen zur Unterdrückung von Minderheiten, und da
Westeuropa hier ja beschwichtigt oder überhaupt wegschaut, steht zu
befürchten, dass unmittelbar nach Sotschi die Pogromstimmung wie nach
Berlin 1936 zunehmen wird. So gibt es ja Pläne, Gesetzesänderungen zu
erwirken, wodurch etwa homosexuellen Eltern ihre leiblichen Kinder
behördlicherseits abgenommen werden können. Schon jetzt planen viele
betroffene Eltern ihre Flucht und Emigration, weil sie nicht warten
wollen, bis es zu spät ist. Wir erwarten für diese Fälle eine
unbürokratische Ausstellung von Visa durch die österreichische
Botschaft in Moskau, damit verfolgte Lesben und Schwule in Österreich
Asyl beantragen können. Schon jetzt betreut die HOSI Wien die ersten
homosexuellen Flüchtlinge aus Russland, die wegen der Welle der
Gewalt gegen sie das Land verlassen haben."

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