TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. Jänner 2014 von Wolfgang Sablatnig "Bestenfalls eine Verschnaufpause"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Michael Spindelegger hat die innerparteiliche Diskussion über die Gesamtschule fürs Erste eingefangen. Die Ursachen haben aber mehr mit Stil als mit Inhalt zu tun. Auf Dauer ist der ÖVP-Chef seine Probleme daher nicht los.

Die Vertrauensfrage hat Michael Spindelegger also nicht gestellt, als er die schwarzen Granden zu einer nächtlichen Krisensitzung in der Partei akademie in Wien zusammengerufen hat. Aber wozu denn auch. Es ist ja niemand da, der ihm den Job streitig machen will. Und nachdem sich der Parteichef für unbedachte Äußerungen ("Ich bin ja nicht das Christkind.") entschuldigt und in Sachen Schule zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, haben sich die inhaltlichen Spannungen entschärft.
Spindelegger hat sich aber bestenfalls eine (wenn auch längere) Verschnaufpause verschafft. Wirklich zufrieden sind die Landesobleute noch nicht. Und daran kann auch die beste inhaltliche Diskussion nichts ändern, sitzt der Ärger doch viel tiefer: bei den Personalfragen nämlich.
Spindelegger hat versucht, bei der Auswahl seines neuen Führungsteams seine eigene Handschrift zu zeigen, anstatt die Ausgewogenheit von Ländern und Bünden in den Vordergrund zu stellen. Der Parteichef selbst trägt damit das volle Risiko für Fehler der Neuen. Vor allem aber hat er Landesobleute wie Günther Platter und Hermann Schützenhöfer gegen sich aufgebracht. Und der Salzburger Wilfried Haslauer hat es dem Parteichef übel genommen, dass dieser den Kompromissvorschlag zur Gesamtschule nicht weiter verfolgt.
Die Kritik an den einsamen Entscheidungen ist es, die für Spindelegger und die ganze Partei so gefährlich ist - noch dazu, wo es in den nächsten Monaten und Jahren für die Schwarzen nur wenig zu verteilen gibt. Fünf, vielleicht sechs EU-Mandate, von denen einige noch dazu fix vergeben scheinen, sind denkbar wenig im Vergleich zu neun Landesorganisationen und sechs Bünden, die alle bedacht werden wollen.
Die Lage bleibt also gespannt. Und irgendwann, nach einer enttäuschenden EU-Wahl vielleicht, wird die innerparteiliche Debatte auch wieder nach außen dringen. Vielleicht wird Spindelegger dann im Kreis der Granden wieder drohen, alles hinzuschmeißen. Und irgendwann werden diese ihn dann vielleicht nicht mehr aufhalten und ihn gehen lassen.
Solange sie aber keinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin in petto haben, werden sie Spindelegger nicht fallen lassen. Denn nur den Kopf auszutauschen, wird die Partei nicht aus der Krise führen. Da würde es auch Ideen brauchen, wie sich eine bürgerliche Sammelpartei im 21. Jahrhundert neu erfinden kann.

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