TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. Jänner 2014 von Wolfgang Sablatnig "Bestenfalls eine Verschnaufpause"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Michael Spindelegger hat die innerparteiliche
Diskussion über die Gesamtschule fürs Erste eingefangen. Die Ursachen
haben aber mehr mit Stil als mit Inhalt zu tun. Auf Dauer ist der
ÖVP-Chef seine Probleme daher nicht los.

Die Vertrauensfrage hat Michael Spindelegger also nicht gestellt, als
er die schwarzen Granden zu einer nächtlichen Krisensitzung in der
Partei█akademie in Wien zusammengerufen hat. Aber wozu denn auch. Es
ist ja niemand da, der ihm den Job streitig machen will. Und nachdem
sich der Parteichef für unbedachte Äußerungen ("Ich bin ja nicht das
Christkind.") entschuldigt und in Sachen Schule zumindest
Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, haben sich die inhaltlichen
Spannungen entschärft.
Spindelegger hat sich aber bestenfalls eine (wenn auch längere)
Verschnaufpause verschafft. Wirklich zufrieden sind die Landesobleute
noch nicht. Und daran kann auch die beste inhaltliche Diskussion
nichts ändern, sitzt der Ärger doch viel tiefer: bei den
Personalfragen nämlich.
Spindelegger hat versucht, bei der Auswahl seines neuen Führungsteams
seine eigene Handschrift zu zeigen, anstatt die Ausgewogenheit von
Ländern und Bünden in den Vordergrund zu stellen. Der Parteichef
selbst trägt damit das volle Risiko für Fehler der Neuen. Vor allem
aber hat er Landesobleute wie Günther Platter und Hermann
Schützenhöfer gegen sich aufgebracht. Und der Salzburger Wilfried
Haslauer hat es dem Parteichef übel genommen, dass dieser den
Kompromissvorschlag zur Gesamtschule nicht weiter verfolgt.
Die Kritik an den einsamen Entscheidungen ist es, die für
Spindelegger und die ganze Partei so gefährlich ist - noch dazu, wo
es in den nächsten Monaten und Jahren für die Schwarzen nur wenig zu
verteilen gibt. Fünf, vielleicht sechs EU-Mandate, von denen einige
noch dazu fix vergeben scheinen, sind denkbar wenig im Vergleich zu
neun Landesorganisationen und sechs Bünden, die alle bedacht werden
wollen.
Die Lage bleibt also gespannt. Und irgendwann, nach einer
enttäuschenden EU-Wahl vielleicht, wird die innerparteiliche Debatte
auch wieder nach außen dringen. Vielleicht wird Spindelegger dann im
Kreis der Granden wieder drohen, alles hinzuschmeißen. Und irgendwann
werden diese ihn dann vielleicht nicht mehr aufhalten und ihn gehen
lassen.
Solange sie aber keinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin in petto
haben, werden sie Spindelegger nicht fallen lassen. Denn nur den Kopf
auszutauschen, wird die Partei nicht aus der Krise führen. Da würde
es auch Ideen brauchen, wie sich eine bürgerliche Sammelpartei im 21.
Jahrhundert neu erfinden kann.

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