FP-Mahdalik: Mahü-Befragung - Vassilakou mit einem Fuß im Kriminal?

Ende des röt-grünen Fiaskos nicht abzusehen

Wien (OTS) - "Die von SPÖ, Grünen und ÖVP im Gemeinderat beschlossene Befragung scheint eine 3 Mio. Euro teure Meinungsumfrage zu werden, die noch dazu verfassungswidrig ist", kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Zudem steht bei der für das beispiellose Planungsdebakel hauptverantwortlichen Verkehrsstadträtin der Verdacht der Untreue im Raum, da sie an die 5 Mio. Euro aus der Stadtkassa für Umbauten, Testbetrieb und begleitende Propaganda verschleudert und die Befragung erst danach angesetzt hat.

Wenn sie jetzt in rechtsbrecherischer Weise über 7.000 EU-Bürger abstimmen lässt und für die Bewerbung der gescheiterten FUZO und verfassungswidrigen "Meinungsumfrage" weitere 3 Mio. Euro verbrennt, könnte die zumindest im Falle von Steuergeldern äußerst spendable Grünen-Chefin ihre feudale Zimmerflucht im Rathaus schon bald mit spartanischeren Räumlichkeiten im Landl tauschen. "SPÖ und Grüne sollten die Dame vor sich selbst retten, die rechtswidrige Befragung und vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern sind daher sofort zu stoppen", fordert Mahdalik. (Schluss)otni

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