VP-Juraczka ad Vassilakou: Können Sie Missbrauch und Manipulation ausschließen?

Wien (OTS) - "Wenn nun auch prominente Verfassungsrechtler die von Vizebürgermeisterin Vassilakou initiierte Befragung zur Mariahilfer Straße massiv kritisieren, weil gesetzliche Regeln nicht eingehalten wurden, dann ist das eine rot-grüne Bankrotterklärung. Frau Vizebürgermeisterin, können sie gewährleisten, dass es bei der Befragung zu keinem Missbrauch und keiner Manipulation kommen kann" so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf die massive Kritik des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer im heutigen Morgenjournal.

Manfred Juraczka: "Die von Vizebürgermeisterin Vassilakou gewählt Vorgangsweise wirft darüber hinaus viele Fragen auf. Warum wurde nicht von Anfang an der verfassungskonforme Weg gewählt, um jeglichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von vornherein auszuschließen. Wenn es sich wie von den Grünen jetzt kolportiert wurde um eine "Meinungserhebung" bei der Bevölkerung des 6. und 7. Bezirks handelt, wie rechtfertigen sie dann die immensen Kosten in Höhe von 3 Mio. Euro für die Öffentlichkeitsarbeit? Und wenn sie nun offenbar nach "eigenen Regeln" befragen, um auch die EU-Bürger mitstimmen zu lassen, mit welchem Recht, mit welcher Argumentation wird es dann den betroffenen Geschäftsleuten verwehrt? Summa summarum ein Pfusch der für Bürgerbeteiligung zuständigen Stadträtin."

"Frau Vizebürgermeisterin, wir appellieren an Sie, zumindest die demokratiepolitischen Mindeststandards bei der Befragung einzuhalten, etwa auch Vertreter der Opposition in die gesamt Abwicklung einzubeziehen. Ansonsten fehlt dem Ergebnis nicht nur jegliche Legitimität, die rot-grüne Stadtregierung würde auch auf das Niveau einer Bananenrepublik herabsinken", so Juraczka abschließend.

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