Wien (OTS) - "Wenn nun auch prominente Verfassungsrechtler die von
Vizebürgermeisterin Vassilakou initiierte Befragung zur Mariahilfer
Straße massiv kritisieren, weil gesetzliche Regeln nicht eingehalten
wurden, dann ist das eine rot-grüne Bankrotterklärung. Frau
Vizebürgermeisterin, können sie gewährleisten, dass es bei der
Befragung zu keinem Missbrauch und keiner Manipulation kommen kann"
so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in
Reaktion auf die massive Kritik des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer
im heutigen Morgenjournal.
Manfred Juraczka: "Die von Vizebürgermeisterin Vassilakou gewählt
Vorgangsweise wirft darüber hinaus viele Fragen auf. Warum wurde
nicht von Anfang an der verfassungskonforme Weg gewählt, um jeglichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit von vornherein auszuschließen. Wenn es
sich wie von den Grünen jetzt kolportiert wurde um eine
"Meinungserhebung" bei der Bevölkerung des 6. und 7. Bezirks handelt,
wie rechtfertigen sie dann die immensen Kosten in Höhe von 3 Mio.
Euro für die Öffentlichkeitsarbeit? Und wenn sie nun offenbar nach
"eigenen Regeln" befragen, um auch die EU-Bürger mitstimmen zu
lassen, mit welchem Recht, mit welcher Argumentation wird es dann den
betroffenen Geschäftsleuten verwehrt? Summa summarum ein Pfusch der
für Bürgerbeteiligung zuständigen Stadträtin."
"Frau Vizebürgermeisterin, wir appellieren an Sie, zumindest die
demokratiepolitischen Mindeststandards bei der Befragung einzuhalten,
etwa auch Vertreter der Opposition in die gesamt Abwicklung
einzubeziehen. Ansonsten fehlt dem Ergebnis nicht nur jegliche
Legitimität, die rot-grüne Stadtregierung würde auch auf das Niveau
einer Bananenrepublik herabsinken", so Juraczka abschließend.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR
