Offener Brief der Grünen in Regierungsfunktion an den Wirtschaftsminister zur Beendigung der Sonnenstrommisere

Linz (OTS) - Die Landesregierungsmitglieder der Grünen in Österreich
haben sich bei deren erster Regierungszusammenkunft in einem offenen
Brief an Bundesminister Mitterlehner gegen das Fiasko bei der
Ökostromförderung ausgesprochen und kurzfristige Forderungen zum
Förderstart am 16.01.2014 formuliert.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Mitterlehner!

Geplant war am 2. Jänner diesen Jahres die Ansuchen um
Photovoltaikförderung an die OeMAG (österreichische Abwicklungsstelle
für Ökostrom) stellen zu können. Entgegen aller Ankündigungen und
Bekanntgaben von Verbesserungen und Sicherung des Einreichsystems
konnte auch in diesem Jahr, wie auch in den Jahren zuvor, keine
ordnungsgemäße Einreichung abgewickelt werden. Trotz eines
unwirtschaftlichen Tarifes für die Photovoltaik interessierten sich
tausende ÖsterreicherInnen und dieser Ansturm führte dazu, dass nach
mehrfacher Verschiebung des Einreichstartes von "hackerähnlichen
Angriffen" gesprochen wurde, welche zur Systemüberlastung führten.

Dies ist einem modernen Staat wie Österreich mit seinen modernen
Verwaltungsstrukturen unwürdig und führt zu Ärger, Verdruss und
schlussendlich Resignation bei Sonnenstrominteressierten.

Die drastische Reduktion der Tarife in der kurz vor Weihnachten 2013
bekannt gegebenen Ökostromverordnung, wie auch die Senkung der
Leistungsobergrenzen für geförderte Anlagen kommen dem Versuch gleich
das zarte Pflänzchen Sonnenstromausbau in Österreich im Keim zu
ersticken. Diese Vorgehensweise ist das genaue Gegenteil der viel
beschworenen Planbarkeit für AnbieterInnen und KonsumentInnen und
stellt einen Bremsklotz beim Ausbau der Green Jobs und für den
österreichischen Arbeitsmarkt dar.

Auch wenn manche unterstellen mögen, dass genau dies das Kalkül
hinter der um ein Drittel reduzierten Förderhöhe war - nämlich eine
reduzierte Anzahl an Einreichung und dann nur eine teilweise
Anlagenrealisierung - so möchten wir an dieser Stelle folgende
Forderungen übermitteln, welche den Sonnen(strom)aufgang über
Österreich gewährleisten sollen.

Die Bundesregierung und der zuständige Bundesminister mögen umgehend

█ die Deckelung im Bereich der Photovoltaikanlagen bis 20kWp
aufheben.
█ auch die bis dato durch den KLI.EN bedachten Anlagen unter 5kWp in
ein einheitliches Förderregime aufnehmen und somit auch diese
Kleinanlagen entsprechend bedenken, damit es zu keiner
Schlechterstellung der/des klassischen Häuslbauers/Häuslbauerin
kommt.
█ die im Jahr 2013 nicht ausgeschöpften
Photovoltaik-Investfördermittel des Klima- und Energiefonds in Höhe
von 19 Mio. Euro der OeMAG zur Bewältigung der heurigen Anträge im
Bereich der Anlagen bis 20kWp zuführen.
█ in Abstimmung mit den Bundesländern die Erarbeitung eines
Masterplans erneuerbare Energien Österreich beginnen und diesen
prioritär in die soeben startenden Planungen des Bundes zu einer
Energiestrategie Österreich 2030 aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

LH-Stv.in Dr.in Astrid Rössler (Sbg.) LH-Stv.in Mag.a Ingrid Felipe
Saint Hilaire (T)

Vizebgm.in Mag.a Maria Vassilakou (W) LR Rudi Anschober (OÖ) LR
Rolf Holub (K)

LRin Dr.in Christine Baur (T) LRin Mag.a Martina Berthold MBA (Sbg.)
LR Dr. Heinrich Schellhorn (Sbg.)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print