Protest gegen G4S und das geplante Schubgefängnis Vordernberg

Petition des Vereins Dar al Janub

Wien (OTS) - In einer dringenden Petition wandte sich heute der Verein Dar al Janub an die Innenministerin Mikl-Leitner. Grund dafür ist die geplante Eröffnung des Schubhaftzentrums in Vordernberg am 15. Jänner 2014 und die umstrittenen Verträge mit dem privaten Sicherheitskonzern G4S. Dabei ginge es nicht nur um die Fragwürdigkeit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, Flüchtlinge von privaten Sicherheitskräften beaufsichtigen und kontrollieren zu lassen: Das britische Unternehmen G4S gilt international als ein Konzern mit höchst zweifelhaftem Ruf und äußerst bedenklichen Geschäftsbeziehungen. Es ist bekannt, dass G4S Sicherheitsausrüstung und Dienstleistungen in Gefängnissen in Israel, im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland in israelischen Siedlungen stellt und im dringenden Verdacht steht, in Israel Folterzentren zu betreiben. G4S liefert zudem Sicherheitssysteme an das israelische Polizeipräsidium im Westjordanland und stellt Ausrüstung für militärische Kontrollpunkte im Westjordanland. Alle diese Beteiligungen durch das global agierende Unternehmen G4S sind laut der Vierten Genfer Konvention unrechtmäßig. Auch die auf palästinensischem Gebiet errichteten Kontrollpunkte sind laut einem Gutachten des internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 gesetzeswidrig und verstoßen gegen das internationale Völkerrecht. An allen Beteiligungen von G4S, nicht nur in Israel und dem besetzen Palästina, kommt es fortlaufend zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Mord, Administrativhaft und Inhaftierung von Minderjährigen. Da G4S in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen - nicht nur in Israel - involviert ist, wurde das Unternehmen 2013 für den Negativpreis Public Eye Award nominiert, der im Rahmen einer Gegenveranstaltung zum World Economic Forum verliehen wird. Aus diesen Gründen ist es inakzeptabel, wenn schutzbedürftige Personen in die Obhut eines anrüchigen Konzerns wie G4S überantwortet werden, betont der Verein Dar al Janub. Die Petition fordert daher die Innenministerin auf, in einem ersten Schritt die Verträge mit der "Sicherheitsfirma" G4S aufzukündigen, das Schubgefängnis Vordernberg nicht in Betrieb zu nehmen und endlich eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik einzuleiten.

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