Regierung holt sich allein heuer gut 800 Millionen Euro zusätzlich von den Steuerzahlern
Utl.: Regierung holt sich allein heuer gut 800 Millionen Euro
zusätzlich von den Steuerzahlern =
Wien (OTS) - "Ein schlanker Staat, eine Verwaltungsreform, eine
sinnvolle Gesundheitsreform und die dringend nötige Pensionsreform -
das sind die Bereiche, in denen die Regierung eingreifen muss. Aber
Rot und Schwarz greifen nur in die Geldbörsen der Menschen und kommen
den Österreichern teuer zu stehen", kritisiert Team Stronach
Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Steuerpläne der Regierung. Die
einzige Neuerung: "Faymann und Spindelegger vermuten offenbar, dass
sie sich bei den Selbstständigen noch Geld holen können und schwächen
damit die Wirtschaft", so Nachbaur. Sie warnt, dass sich die
Regierung allein heuer gut 800 Millionen Euro zusätzlich von den
Steuerzahlern holen wird.
"Bei den Steuersätzen höhere Prozentwerte eintragen, das haben
Faymann und Spindelegger blitzschnell in die Wege geleitet. Aber es
ist nirgends der echte Wille zu erkennen, dass die Regierung mit den
vorhandenen Steuermitteln auskommen will - etwas, was jede Familie
können muss, um sich nicht zu verschulden", mahnt Nachbaur. Sie
kündigt an, dass das Team Stronach gegen den Stillstand und die
rot-schwarzen Belastungspläne ankämpfen und alle parlamentarischen
Mittel ausschöpfen wird.
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