Podgorschek: Regierung spart am falschen Fleck

Strukturreform zur Budgetsanierung weiter unumgänglich

Wien (OTS) - "Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben sind prinzipiell wünschenswert. Bildung und Sicherheit sind jedoch keinesfalls die richtigen Sparten dafür", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die heute bekannt gewordenen Sparpläne der neuen Bundesregierung, die gerade in den Bereichen Bildung sowie innere und äußere Sicherheit zu starken Kürzungen führen sollen. "Diese Einsparungen verbunden mit massiven Steuererhöhungen zeigen einmal mehr die völlig Reformunwilligkeit der Bundesregierung. Statt über längst überfällige Strukturreformen nachzudenken, wird einfach die Steuerschraube angezogen und gleichzeitig in besonders vitalen Bereichen gekürzt", zeigt sich Podgorschek empört. Während Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe darstelle, garantiere ein hohes Ausbildungsniveau die Zukunft heranwachsender Generationen.

Großes Einsparungspotential sieht Podgorschek dagegen in einer Neuaufstellung der öffentlichen Verwaltung sowie einer klaren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern muss endlich gelöst und weitere kostspielige Doppelgleisigkeiten vermieden werden", fordert Podgorschek. Außerdem sollte die Steuerhoheit der Länder ausgeweitet werden, damit diese ihre Ausgaben in Zukunft aus eigenen Einnahmen decken könnten. Ebenso müssten ausgegliederte Unternehmen und Selbstverwaltungskörperschaften auf Einsparpotential überprüft werden. "Das würde aber bedeuten, dass die SPÖ und ÖVP sich gegen ihre übermächtigen Landesfürsten und die Sozialpartnerschaft durchsetzen müssten. Dazu ist jedoch weder der Mut noch die Bereitschaft vorhanden", stellt Podgorschek fest.

Auch der Förderdschungel müsse ausgeholzt werden; immerhin sei Österreich Fördereuropameister. "Insgesamt bedarf es großer Reformbereitschaft und auch des Mutes, um diese Reformen gegen ein jahrzehntelang aufgeblähtes System des rot - schwarzen Proporzes in allen öffentlichen Bereichen durchzusetzen. Wir Freiheitlichen sind die einzige Kraft in Österreich, die sich klar zu diesem Vorhaben bekennen, nachdem SPÖ und ÖVP völlig abgewirtschaftet haben", schließt Podgorschek.

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