Strukturreform zur Budgetsanierung weiter unumgänglich
Utl.: Strukturreform zur Budgetsanierung weiter unumgänglich =
Wien (OTS) - "Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben sind
prinzipiell wünschenswert. Bildung und Sicherheit sind jedoch
keinesfalls die richtigen Sparten dafür", kritisiert der
freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die
heute bekannt gewordenen Sparpläne der neuen Bundesregierung, die
gerade in den Bereichen Bildung sowie innere und äußere Sicherheit zu
starken Kürzungen führen sollen. "Diese Einsparungen verbunden mit
massiven Steuererhöhungen zeigen einmal mehr die völlig
Reformunwilligkeit der Bundesregierung. Statt über längst überfällige
Strukturreformen nachzudenken, wird einfach die Steuerschraube
angezogen und gleichzeitig in besonders vitalen Bereichen gekürzt",
zeigt sich Podgorschek empört. Während Sicherheit eine zentrale
Staatsaufgabe darstelle, garantiere ein hohes Ausbildungsniveau die
Zukunft heranwachsender Generationen.
Großes Einsparungspotential sieht Podgorschek dagegen in einer
Neuaufstellung der öffentlichen Verwaltung sowie einer klaren
Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Der
Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern muss endlich gelöst und
weitere kostspielige Doppelgleisigkeiten vermieden werden", fordert
Podgorschek. Außerdem sollte die Steuerhoheit der Länder ausgeweitet
werden, damit diese ihre Ausgaben in Zukunft aus eigenen Einnahmen
decken könnten. Ebenso müssten ausgegliederte Unternehmen und
Selbstverwaltungskörperschaften auf Einsparpotential überprüft
werden. "Das würde aber bedeuten, dass die SPÖ und ÖVP sich gegen
ihre übermächtigen Landesfürsten und die Sozialpartnerschaft
durchsetzen müssten. Dazu ist jedoch weder der Mut noch die
Bereitschaft vorhanden", stellt Podgorschek fest.
Auch der Förderdschungel müsse ausgeholzt werden; immerhin sei
Österreich Fördereuropameister. "Insgesamt bedarf es großer
Reformbereitschaft und auch des Mutes, um diese Reformen gegen ein
jahrzehntelang aufgeblähtes System des rot - schwarzen Proporzes in
allen öffentlichen Bereichen durchzusetzen. Wir Freiheitlichen sind
die einzige Kraft in Österreich, die sich klar zu diesem Vorhaben
bekennen, nachdem SPÖ und ÖVP völlig abgewirtschaftet haben",
schließt Podgorschek.
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