SP-Spitze stellt Weichen für Landtagswahlen 2015

Utl.: Im Rahmen einer Klausur bereitete sich die SPÖ OÖ auf die
kommenden Aufgaben vor. "Gemeinsam schaffen wir das moderne
Oberösterreich", sagt Vorsitzender Reinhold Entholzer. =

Linz (OTS) - Im Rahmen ihrer Klausur am 7. und 8. Jänner 2014 stellte
die Führungsspitze der SPÖ Oberösterreich die Weichen für das
umfangreiche Arbeitsprogramm 2014, die anstehenden
Wahlauseinandersetzungen und die Landtagswahlen 2015. "Wir sind
sowohl personell als auch inhaltlich auf dem richtigen Weg, um die
Mehrheit der ÖVP im Land zu brechen und gemeinsam mit den Menschen in
unserem Bundesland viel voranzubringen. Denn nur Hand in Hand mit den
MitbürgerInnen schaffen wir das moderne Oberösterreich. Wir alle
freuen uns auf die anstehenden Herausforderungen, denen wir als
Teamspieler gemeinsam begegnen werden", sagt Reinhold Entholzer,
Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich.

Auch im Jahr 2014 setzt die SPÖ Oberösterreich auf intensive
Zusammenarbeit mit den Menschen in Oberösterreich und auf
professionelle Sachpolitik. Die vier Führungsspitzen der SPÖ
Oberösterreich, Reinhold Entholzer, Gertraud Jahn, Christian Makor
und Gerda Weichsler-Hauer, unterstützt von den beiden
Landesgeschäftsführern Christian Horner und Roland Schwandner,
verstehen sich dabei als Team und wissen, dass nur die gemeinsame
Arbeit zum Erfolg führen wird. Als Arbeitsschwerpunkte wurden die
Themen Arbeit, Demokratie, Soziales und Wohnen in den Mittelpunkt
gerückt. Zusätzlich wird, gemeinsam mit MEP Josef Weidenholzer, das
Thema Europa einen Schwerpunkt im politischen Jahr 2014 der SPÖ
Oberösterreich bilden. "Wir stehen für ein soziales Europa, das den
Fokus auf die Menschen und nicht auf die Macht der Konzerne legt. Um
diesen Richtungswechsel zu schaffen, werden wir noch im Frühjahr 2014
konkrete Projektideen präsentieren, die als übergeordnetes Ziel den
Erhalt des Europäischen Sozialmodells als großen Wettbewerbsvorteil
im Konzert der weltweiten Wirtschaftsräume beinhalten", so Entholzer.

Auch das Gedenkjahr 2014 wird eine wichtige Rolle im
Veranstaltungskalender der SPÖ Oberösterreich spielen. Den Anfang
macht das Gedenken an den Februar 1934. Entholzer: "Mit zahlreichen
Diskussionsveranstaltungen und inhaltlichen Schwerpunkten wollen wir
das Andenken aufrecht erhalten. Der Februar 1934 ist ein Mahnmal, das
uns immer wieder daran erinnern soll, wie wertvoll und gleichzeitig
vergänglich Demokratie sein kann. Das zeigt uns, dass wir jeden Tag
für Demokratie und Freiheit kämpfen müssen."

Reinhold Entholzer
Der inhaltliche Arbeitsschwerpunkt des SPÖ-Oberöstereich-Vorsitzenden
Reinhold Entholzer bildet das Thema Arbeit. "Oberösterreich erlebt
2014, und wenn wir nicht handeln auch noch 2015, einen weiteren
Anstieg der ohnehin schon am historischen Höchststand angelangten
Arbeitslosigkeit. Dem tatenlos zuzusehen und die Menschen auf das
Jahr 2016 zu vertrösten, das ist bei Weitem zu wenig. Die
Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen wissen, dass sie sich
fromme Versprechen nicht aufs Brot schmieren können. Das Land ist in
der Verantwortung, einen Krisengipfel einzuberufen, um gemeinsam und
über alle Parteigrenzen hinweg ein Konjunkturpaket zu schnüren, das
den Menschen Arbeit bringt und die Weichen für eine erfolgreiche
Zukunft unseres Bundeslandes stellt", fordert der
SP-Oberösterreich-Chef eine Intensivierung der Anstrengungen am
Arbeitsmarkt.

Neben dieser Sofort-Maßnahme hat sich die SPÖ Oberösterreich darauf
festgelegt, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeit
weiter zu intensivieren. Im Wissen, dass sich der Arbeitsmarkt in den
vergangenen Jahren drastisch verändert hat und unfaire
Beschäftigungsformen sowohl Unsicherheit als auch Druck auf die
ArbeitnehmerInnen immer weiter ansteigen lassen, werden
Alternativmodelle entwickelt. "Unsere Ziele sind ein Mindestlohn von
1500 Euro brutto bei einer Vollzeitbeschäftigung und eine Reduktion
der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Außerdem
gilt es die Bedeutung von Red Jobs (Betätigungsfelder im sozialen
Bereich) vor den Vorhang zu holen. Schon jetzt leisten Menschen hier
Großartiges und erwirtschaften dabei eine hohe Wertschöpfung. Der
Sozialstaat ist gut investiertes Geld, das viel einbringt und das
Rückgrat einer erfolgreichen Volkswirtschaft bildet. Das kann nicht
oft genug betont werden", so der SP-Vorsitzende.

Gertraud Jahn
Mit den Themenfeldern der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Europa
und Bildung wird Gertraud Jahn eine ganze Reihe bedeutender
Zukunftsthemen vorantreiben. "Qualitätsvolle soziale Dienstleistungen
sind die Basis für das gute Zusammenleben in einer Gesellschaft.
Außerdem ist es eine Tatsache, dass der Sozialbereich in Österreich
in wesentlichem Maße zum Wirtschaftswachstum beiträgt und zahllose
wertvolle Arbeitsplätze schafft. Investitionen in den Sozialbereich
sind Zukunftsinvestitionen und bringen eine Gesellschaft vorwärts.
Hingegen sehen wir aktuell in einer Reihe europäischer Staaten wohin
der gegenteilige Weg des Kürzens und Kaputtsparens führt - zu
Massenarbeitslosigkeit, zu einer perspektivenlosen Jugend und zur
dramatischen Schrumpfung von Wirtschaft und Steuereinnahmen.
Oberösterreich muss das Gegenmodell zum Kaputtsparkurs werden und mit
Qualität bei Sozialem und Zusammenhalt punkten", argumentiert Jahn.

Christian Makor
Christian Makor, der am 07. Jänner von den SPÖ-Abgeordneten zum
Nachfolger von Gertraud Jahn als Klubvorsitzender gewählt wurde, wird
als ausgewiesener Experte auch weiterhin das Thema Wohnen bearbeiten.
"Wer sich von den aktuellen Meldungen nach einer Entspannung am
Immobilienmarkt blenden lässt, der wird bei der Suche nach einer
leistbaren Mietwohnung rasch eines Besseren belehrt. Oberösterreich
leidet an den überproportionalen Mietzinssteigerungen der vergangenen
Jahre, die vor allem junge Wohnungssuchende mit kleinen Einkommen
besonders hart treffen. Hinzu kommen die harten Kürzungen bei der
Wohnbeihilfe, welche die Situation weiter verschärfen. Deshalb trete
ich für bessere Schutzbestimmungen im Mietrecht und für eine
Wohnbauoffensive in Oberösterreich ein. Die Konzepte liegen
ausgearbeitet auf dem Tisch, einzig die ÖVP und die FPÖ müssen ihre
Blockadehaltung beenden", so Makor.

Gerda Weichsler-Hauer
Als Zweite Präsidentin des OÖ. Landtags wird Gerda Weichsler-Hauer
das Thema der demokratischen Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung
vertiefen. "Unsere Gesellschaft hat sich stark gewandelt, sie ist
viel individueller und schnelllebiger geworden, als das noch vor
wenigen Jahren der Fall war. Auf diese neuen Voraussetzungen muss
auch unser demokratisches System reagieren. Im Rahmen unseres
Schwerpunktthemas Demokratie wollen wir ganzheitlich und unter
starker Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über Mitbestimmung
nachdenken. Vor allem vor Ort wollen und sollen die Menschen mehr
mitreden können, um ihr Lebensumfeld selbst gestalten zu können. Die
gesellschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen zu können, das ist
der Grundgedanke unseres demokratischen Staates. Ein weiterer
wichtiger Punkt sind die ökonomischen Zwänge, die auf die Demokratie
wirken und die Spielräume der Politik immer mehr einengen. Aus dieser
Umklammerung der ökonomischen Zwänge wollen wir die Demokratie
befreien", so die Zweite Landtagspräsidentin.

Konkret wird die SPÖ Oberösterreich Modelle für mehr
BürgerInnenbeteiligung forcieren und Demokratie-Benchmarks setzen.
Ein Beispiel dafür ist das Kommunal.Forum "Menschen beteiligen -
MitmacherInnen gewinnen" am 22. März in Meggenhofen. "Schlussendlich
wollen wir mit einer breiten Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und
Mitbürger Anfang 2015 ein Demokratie- und Transparenzpaket für
Oberösterreich erarbeiten und dieses auch landespolitisch umsetzen",
sagt Weichsler-Hauer.

Christian Horner, Roland Schwandner
Die beiden Landesgeschäftsführer betonten, dass neben der
Kontaktoffensive mit den MitbürgerInnen eine zentrale Botschaft im
Bewusstsein der Menschen verankert werden wird: "Die
Erfolgsgeschichte dieses Landes ist das Produkt der Vielfalt seiner
BürgerInnen, nicht der einer einzelnen Partei. Denn Oberösterreich
ist viel zu bunt um schwarz zu sein. Das werden wir zeigen!"

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