SP-Spitze stellt Weichen für Landtagswahlen 2015

Im Rahmen einer Klausur bereitete sich die SPÖ OÖ auf die kommenden Aufgaben vor. "Gemeinsam schaffen wir das moderne Oberösterreich", sagt Vorsitzender Reinhold Entholzer.

Linz (OTS) - Im Rahmen ihrer Klausur am 7. und 8. Jänner 2014 stellte die Führungsspitze der SPÖ Oberösterreich die Weichen für das umfangreiche Arbeitsprogramm 2014, die anstehenden Wahlauseinandersetzungen und die Landtagswahlen 2015. "Wir sind sowohl personell als auch inhaltlich auf dem richtigen Weg, um die Mehrheit der ÖVP im Land zu brechen und gemeinsam mit den Menschen in unserem Bundesland viel voranzubringen. Denn nur Hand in Hand mit den MitbürgerInnen schaffen wir das moderne Oberösterreich. Wir alle freuen uns auf die anstehenden Herausforderungen, denen wir als Teamspieler gemeinsam begegnen werden", sagt Reinhold Entholzer, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich.

Auch im Jahr 2014 setzt die SPÖ Oberösterreich auf intensive Zusammenarbeit mit den Menschen in Oberösterreich und auf professionelle Sachpolitik. Die vier Führungsspitzen der SPÖ Oberösterreich, Reinhold Entholzer, Gertraud Jahn, Christian Makor und Gerda Weichsler-Hauer, unterstützt von den beiden Landesgeschäftsführern Christian Horner und Roland Schwandner, verstehen sich dabei als Team und wissen, dass nur die gemeinsame Arbeit zum Erfolg führen wird. Als Arbeitsschwerpunkte wurden die Themen Arbeit, Demokratie, Soziales und Wohnen in den Mittelpunkt gerückt. Zusätzlich wird, gemeinsam mit MEP Josef Weidenholzer, das Thema Europa einen Schwerpunkt im politischen Jahr 2014 der SPÖ Oberösterreich bilden. "Wir stehen für ein soziales Europa, das den Fokus auf die Menschen und nicht auf die Macht der Konzerne legt. Um diesen Richtungswechsel zu schaffen, werden wir noch im Frühjahr 2014 konkrete Projektideen präsentieren, die als übergeordnetes Ziel den Erhalt des Europäischen Sozialmodells als großen Wettbewerbsvorteil im Konzert der weltweiten Wirtschaftsräume beinhalten", so Entholzer.

Auch das Gedenkjahr 2014 wird eine wichtige Rolle im Veranstaltungskalender der SPÖ Oberösterreich spielen. Den Anfang macht das Gedenken an den Februar 1934. Entholzer: "Mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und inhaltlichen Schwerpunkten wollen wir das Andenken aufrecht erhalten. Der Februar 1934 ist ein Mahnmal, das uns immer wieder daran erinnern soll, wie wertvoll und gleichzeitig vergänglich Demokratie sein kann. Das zeigt uns, dass wir jeden Tag für Demokratie und Freiheit kämpfen müssen."

Reinhold Entholzer
Der inhaltliche Arbeitsschwerpunkt des SPÖ-Oberöstereich-Vorsitzenden Reinhold Entholzer bildet das Thema Arbeit. "Oberösterreich erlebt 2014, und wenn wir nicht handeln auch noch 2015, einen weiteren Anstieg der ohnehin schon am historischen Höchststand angelangten Arbeitslosigkeit. Dem tatenlos zuzusehen und die Menschen auf das Jahr 2016 zu vertrösten, das ist bei Weitem zu wenig. Die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen wissen, dass sie sich fromme Versprechen nicht aufs Brot schmieren können. Das Land ist in der Verantwortung, einen Krisengipfel einzuberufen, um gemeinsam und über alle Parteigrenzen hinweg ein Konjunkturpaket zu schnüren, das den Menschen Arbeit bringt und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Bundeslandes stellt", fordert der SP-Oberösterreich-Chef eine Intensivierung der Anstrengungen am Arbeitsmarkt.

Neben dieser Sofort-Maßnahme hat sich die SPÖ Oberösterreich darauf festgelegt, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeit weiter zu intensivieren. Im Wissen, dass sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren drastisch verändert hat und unfaire Beschäftigungsformen sowohl Unsicherheit als auch Druck auf die ArbeitnehmerInnen immer weiter ansteigen lassen, werden Alternativmodelle entwickelt. "Unsere Ziele sind ein Mindestlohn von 1500 Euro brutto bei einer Vollzeitbeschäftigung und eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Außerdem gilt es die Bedeutung von Red Jobs (Betätigungsfelder im sozialen Bereich) vor den Vorhang zu holen. Schon jetzt leisten Menschen hier Großartiges und erwirtschaften dabei eine hohe Wertschöpfung. Der Sozialstaat ist gut investiertes Geld, das viel einbringt und das Rückgrat einer erfolgreichen Volkswirtschaft bildet. Das kann nicht oft genug betont werden", so der SP-Vorsitzende.

Gertraud Jahn
Mit den Themenfeldern der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Europa und Bildung wird Gertraud Jahn eine ganze Reihe bedeutender Zukunftsthemen vorantreiben. "Qualitätsvolle soziale Dienstleistungen sind die Basis für das gute Zusammenleben in einer Gesellschaft. Außerdem ist es eine Tatsache, dass der Sozialbereich in Österreich in wesentlichem Maße zum Wirtschaftswachstum beiträgt und zahllose wertvolle Arbeitsplätze schafft. Investitionen in den Sozialbereich sind Zukunftsinvestitionen und bringen eine Gesellschaft vorwärts. Hingegen sehen wir aktuell in einer Reihe europäischer Staaten wohin der gegenteilige Weg des Kürzens und Kaputtsparens führt - zu Massenarbeitslosigkeit, zu einer perspektivenlosen Jugend und zur dramatischen Schrumpfung von Wirtschaft und Steuereinnahmen. Oberösterreich muss das Gegenmodell zum Kaputtsparkurs werden und mit Qualität bei Sozialem und Zusammenhalt punkten", argumentiert Jahn.

Christian Makor
Christian Makor, der am 07. Jänner von den SPÖ-Abgeordneten zum Nachfolger von Gertraud Jahn als Klubvorsitzender gewählt wurde, wird als ausgewiesener Experte auch weiterhin das Thema Wohnen bearbeiten. "Wer sich von den aktuellen Meldungen nach einer Entspannung am Immobilienmarkt blenden lässt, der wird bei der Suche nach einer leistbaren Mietwohnung rasch eines Besseren belehrt. Oberösterreich leidet an den überproportionalen Mietzinssteigerungen der vergangenen Jahre, die vor allem junge Wohnungssuchende mit kleinen Einkommen besonders hart treffen. Hinzu kommen die harten Kürzungen bei der Wohnbeihilfe, welche die Situation weiter verschärfen. Deshalb trete ich für bessere Schutzbestimmungen im Mietrecht und für eine Wohnbauoffensive in Oberösterreich ein. Die Konzepte liegen ausgearbeitet auf dem Tisch, einzig die ÖVP und die FPÖ müssen ihre Blockadehaltung beenden", so Makor.

Gerda Weichsler-Hauer
Als Zweite Präsidentin des OÖ. Landtags wird Gerda Weichsler-Hauer das Thema der demokratischen Mitbestimmung und BürgerInnenbeteiligung vertiefen. "Unsere Gesellschaft hat sich stark gewandelt, sie ist viel individueller und schnelllebiger geworden, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Auf diese neuen Voraussetzungen muss auch unser demokratisches System reagieren. Im Rahmen unseres Schwerpunktthemas Demokratie wollen wir ganzheitlich und unter starker Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über Mitbestimmung nachdenken. Vor allem vor Ort wollen und sollen die Menschen mehr mitreden können, um ihr Lebensumfeld selbst gestalten zu können. Die gesellschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen zu können, das ist der Grundgedanke unseres demokratischen Staates. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die ökonomischen Zwänge, die auf die Demokratie wirken und die Spielräume der Politik immer mehr einengen. Aus dieser Umklammerung der ökonomischen Zwänge wollen wir die Demokratie befreien", so die Zweite Landtagspräsidentin.

Konkret wird die SPÖ Oberösterreich Modelle für mehr BürgerInnenbeteiligung forcieren und Demokratie-Benchmarks setzen. Ein Beispiel dafür ist das Kommunal.Forum "Menschen beteiligen -MitmacherInnen gewinnen" am 22. März in Meggenhofen. "Schlussendlich wollen wir mit einer breiten Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger Anfang 2015 ein Demokratie- und Transparenzpaket für Oberösterreich erarbeiten und dieses auch landespolitisch umsetzen", sagt Weichsler-Hauer.

Christian Horner, Roland Schwandner
Die beiden Landesgeschäftsführer betonten, dass neben der Kontaktoffensive mit den MitbürgerInnen eine zentrale Botschaft im Bewusstsein der Menschen verankert werden wird: "Die Erfolgsgeschichte dieses Landes ist das Produkt der Vielfalt seiner BürgerInnen, nicht der einer einzelnen Partei. Denn Oberösterreich ist viel zu bunt um schwarz zu sein. Das werden wir zeigen!"

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