Renate Heiser-Fischer: Sachpolitik statt Machtpolitik

Utl.: Team Stronach für NÖ stellt Arbeitsschwerpunkte für 2014 vor =

St. Pölten (OTS) - Das Team Stronach für NÖ hat bei seiner
Vorstandsklausur, die Arbeitsschwerpunkte der Partei für 2014
bekräftigt, wobei sich die Leitlinie, so Team Stronach Obfrau, Renate
Heiser Fischer, mit den Worten "Sachpolitik statt Machtpolitik"
zusammenfassen lässt: "So wollen wir einen neuen Stil der politischen
Arbeit in Niederösterreich initiieren, wo über Parteigrenzen hinweg,
auf Basis von Expertenmeinungen, das Beste für die Bürgerinnen und
Bürger und das Land getan wird und nicht für irgendeine Partei."

Der Vorstand des Team Stronach für NÖ, neben Obfrau Renate Heiser
Fischer, ihr Stellvertreter Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki und
Finanzreferent, Bundesrat Mag. Gerald Zelina nannte folgende zentrale
Themen für das heurige Jahr:

- Gemeindefinanzen: Bei 233 NÖ Gemeinden (von insgesamt 573)
übersteigen die ordentlichen Ausgaben die analogen Einnahmen!

- KMUs, EPUs, Freie Berufe: Sie sind ein Motor der heimischen
Wirtschaft, werden aber dennoch von der Politik stiefmütterlichst
behandelt, wie z.B. die von der Regierung geplante Reduktion des
Gewinnfreibetrages zeigt

- Schuldenbremse: Schulden vernichten Arbeitsplätze, und verhindern
die Schaffung neuer. Daher ist eine Schuldenbremse auf landes- und
Bundesebene ein Gebot der Stunde.

- Entbürokratisierung: Viele Regulierungsvorschriften zur Eröffnung
eines Betriebes mögen einmal sinnvoll gewesen sein, heute dienen
vieler dieser Vorschriften dem Schutz vor unliebsamer Konkurrenz.
Daher ist die Gewerbeordnung auf derartige Hemmnisse zu durchforsten.
Aber auch einige andere Verordnungen gehören sinnvoll vereinfacht.

- Wohnbau und Wohnbauförderung: Hier mangelt es traditionell an
Transparenz, dafür ist der parteipolitische Einfluss hier besonders
groß.

- Verkehr: Rund 145.000 NiederösterreicherInnen pendeln täglich zur
Arbeit nach Wien. 80 Prozent davon müssen dabei das Auto benutzen,
weil es an entsprechenden öffentlichen Verkehrsverbindungen mangelt.

Heiser-Fischer: "Das Team Stronach ist bei der Landtagswahl im März
2013 mit fast 10 Prozent bzw. 100.000 Stimmen zur drittstärksten
Partei gewählt worden. Dieses Vertrauen werden wir durch konstruktive
Arbeit im Land und Landtag bestätigen!"

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