Strache kritisiert Modalitäten der Mahü-Befragung

Utl.: Suggestiver Charakter wie bei SPÖ-Volksbefragungen =

Wien (OTS) - "Während die Grünen 2010 die Fragestellungenen der
SPÖ-Volkbefragung in Wien noch verrissen hatten, machen sie bei der
Mahü-Abstimmung so wie auch bei der rot-grünen Volksbefragung 2013
gemeinsame Sache mit der SPÖ und missbrauchen so die direkte
Demokratie", kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache. Die beiden Hauptfragen, ob die "Verkehrsberuhigung" bestehen
oder wieder rückgängig gemacht werden soll, haben nichts mit der
Realität zu tun und sollen nicht einmal im Ansatz vorhandene,
positive Auswirkungen der bisher von SPÖ und grünen gesetzten
Verkehrsmaßnahmen suggerieren.

Die vor dem rot-grünen Umbaupfusch pulsierende Mariahilfer Straße ist
heute dermaßen "verkehrberuhigt", dass die Einkaufsmeile einer
Geisterstraße gleicht und alteingesessene Betriebe gleich reihenweise
zusperren müssen. "Die angrenzenden Bereiche der Bezirke 6 und 7
dagegen wurden durch den bislang an die 5 Mio. Euro teuren Murks in
eine Lärm-, Abgas- und Feinstaubhölle verwandelt, das rot-grüne
Gefasel von einer Verkehrsberuhigung klingt daher wie Hohn in den
Ohren der vielen Tausend geplagten Anrainer", sagt Strache.

Zudem missbrauchen SPÖ und Grüne ihre Regierungsgewalt auch bei der
Auswahl der Teilnahmeberechtigten. Obwohl die bornierten Autohasser
vom Spittelberg das Abstimmungsergebnis als Richtschnur für die
künftige Verkehrspolitik in ganz Wien bezeichnen, dürfen nur die
Bewohner von Mariahilf und Neubau ihre Meinung zu dem rot-grünen
Prestigeprojekt kundtun. "Eine besondere Gemeinheit von SPÖ und
Grünen ist jedoch, dass die Geschäftsleute der Einkaufsmeile und
Bereiche ringsum, welchen der Umbaupfusch bislang Umsatzrückgänge von
über 50 Mio. Euro beschert hat, von der Befragung ausgeschlossen
werden", so Strache, der nach wie vor für eine Befragung in ganz Wien
und die Einbeziehung der betroffenen Betriebe eintritt.
(Schluss)otni

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