Strache kritisiert Modalitäten der Mahü-Befragung

Suggestiver Charakter wie bei SPÖ-Volksbefragungen

Wien (OTS) - "Während die Grünen 2010 die Fragestellungenen der SPÖ-Volkbefragung in Wien noch verrissen hatten, machen sie bei der Mahü-Abstimmung so wie auch bei der rot-grünen Volksbefragung 2013 gemeinsame Sache mit der SPÖ und missbrauchen so die direkte Demokratie", kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die beiden Hauptfragen, ob die "Verkehrsberuhigung" bestehen oder wieder rückgängig gemacht werden soll, haben nichts mit der Realität zu tun und sollen nicht einmal im Ansatz vorhandene, positive Auswirkungen der bisher von SPÖ und grünen gesetzten Verkehrsmaßnahmen suggerieren.

Die vor dem rot-grünen Umbaupfusch pulsierende Mariahilfer Straße ist heute dermaßen "verkehrberuhigt", dass die Einkaufsmeile einer Geisterstraße gleicht und alteingesessene Betriebe gleich reihenweise zusperren müssen. "Die angrenzenden Bereiche der Bezirke 6 und 7 dagegen wurden durch den bislang an die 5 Mio. Euro teuren Murks in eine Lärm-, Abgas- und Feinstaubhölle verwandelt, das rot-grüne Gefasel von einer Verkehrsberuhigung klingt daher wie Hohn in den Ohren der vielen Tausend geplagten Anrainer", sagt Strache.

Zudem missbrauchen SPÖ und Grüne ihre Regierungsgewalt auch bei der Auswahl der Teilnahmeberechtigten. Obwohl die bornierten Autohasser vom Spittelberg das Abstimmungsergebnis als Richtschnur für die künftige Verkehrspolitik in ganz Wien bezeichnen, dürfen nur die Bewohner von Mariahilf und Neubau ihre Meinung zu dem rot-grünen Prestigeprojekt kundtun. "Eine besondere Gemeinheit von SPÖ und Grünen ist jedoch, dass die Geschäftsleute der Einkaufsmeile und Bereiche ringsum, welchen der Umbaupfusch bislang Umsatzrückgänge von über 50 Mio. Euro beschert hat, von der Befragung ausgeschlossen werden", so Strache, der nach wie vor für eine Befragung in ganz Wien und die Einbeziehung der betroffenen Betriebe eintritt. (Schluss)otni

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