M. Ehrenhauser: EU-Parlaments Untersuchungsergebnis bestätigt NSA-Skandal

Unkritische und unreflektierte TTIP-Formulierung muss gelöscht werden

Brüssel (OTS) - Seit rund einem halben Jahr hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den NSA-Skandal untersucht. Gestern wurde der 52-seitige Entwurf des Untersuchungsberichtes veröffentlicht, der die Vorwürfe von NSA-Whistleblower Edward Snowden eindeutig bestätigt.

Unter anderem heißt es in dem Bericht, dass "überzeugende Beweise" gefunden wurden "für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren."

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Der Bericht und die Untersuchung bestätigen die Vorwürfe von Herrn Snowden und legen das Ausmaß der weltweiten Ausspähaktivitäten dar. Sie sind ein wertvoller und notwendiger Beitrag zur Aufklärung des NSA-Skandals, dem die nationalen Parlamente bisher nicht nachkamen. Für seinen Dienst an der Demokratie sollten wir Edward Snowden dankbar sein:
Jetzt braucht es den mehrheitlichen politischen Willen in Europa und den USA, um diese inakzeptablen Überwachungsmaßnahmen abzustellen."

Zwar sei es ein gutes Zeichen, dass der Bericht die Aussetzung des Safe Harbour Abkommens und die Schaffung eines Datenschutzrahmens mit den USA empfiehlt, doch kritisiert Ehrenhauser unter anderem die Formulierung in Artikel 58 in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Darin wird betont, wie wichtig die Verhandlungen für die Wirtschaftsentwicklung der beiden Seiten seien und welchen Wert das Abkommen für eine globale Führungsrolle der EU und USA habe. "Ein derart unreflektierte und unkritische Darstellung der TTIP-Bestimmungen darf nicht Mehrheitsmeinung des Parlaments ein. Dieser Artikel gehört zu Gänze gelöscht", so Ehrenhauser abschließend.

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