M. Ehrenhauser: EU-Parlaments Untersuchungsergebnis bestätigt NSA-Skandal

Utl.: Unkritische und unreflektierte TTIP-Formulierung muss gelöscht
werden =

Brüssel (OTS) - Seit rund einem halben Jahr hat der Ausschuss des
Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und
Inneres (LIBE) den NSA-Skandal untersucht. Gestern wurde der
52-seitige Entwurf des Untersuchungsberichtes veröffentlicht, der die
Vorwürfe von NSA-Whistleblower Edward Snowden eindeutig bestätigt.

Unter anderem heißt es in dem Bericht, dass "überzeugende Beweise"
gefunden wurden "für die Existenz weitreichender, komplexer und
technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA
und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos
und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie
weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern
und zu analysieren."

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Der Bericht
und die Untersuchung bestätigen die Vorwürfe von Herrn Snowden und
legen das Ausmaß der weltweiten Ausspähaktivitäten dar. Sie sind ein
wertvoller und notwendiger Beitrag zur Aufklärung des NSA-Skandals,
dem die nationalen Parlamente bisher nicht nachkamen. Für seinen
Dienst an der Demokratie sollten wir Edward Snowden dankbar sein:
Jetzt braucht es den mehrheitlichen politischen Willen in Europa und
den USA, um diese inakzeptablen Überwachungsmaßnahmen abzustellen."

Zwar sei es ein gutes Zeichen, dass der Bericht die Aussetzung des
Safe Harbour Abkommens und die Schaffung eines Datenschutzrahmens mit
den USA empfiehlt, doch kritisiert Ehrenhauser unter anderem die
Formulierung in Artikel 58 in Bezug auf das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment
Partnership). Darin wird betont, wie wichtig die Verhandlungen für
die Wirtschaftsentwicklung der beiden Seiten seien und welchen Wert
das Abkommen für eine globale Führungsrolle der EU und USA habe.
"Ein derart unreflektierte und unkritische Darstellung der
TTIP-Bestimmungen darf nicht Mehrheitsmeinung des Parlaments ein.
Dieser Artikel gehört zu Gänze gelöscht", so Ehrenhauser
abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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