Weidenholzer: Untersuchungsausschuss im EU-Parlament fordert sieben Schritte gegen Überwachung

Utl.: Innenausschuss-Bericht bestätigt Snowden Dokumente und stellt
konkreten Maßnahmenplan gegen Überwachung vor =

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wird in der 17. Sitzung des
LIBE-Untersuchungsausschusses zum NSA-Überwachungsskandal der
Endbericht vorgestellt. Der Bericht fasst die Ergebnisse der 16
Sitzungen mit insgesamt 77 Experten zusammen und formuliert
Ableitungen. "Der Bericht macht das große Ausmaß der Überwachung
durch Geheimdienste deutlich und zeigt, wie dreist die NSA und
kooperierende Geheimdienste die Grund- und Menschenrechte
europäischer Bürgerinnen und Bürger missachten. Es handelt sich nicht
um einzelne Missbrauchsfälle, sondern um Totalüberwachung. Die
Arbeiten des Innenausschusses haben maßgeblich dazu beigetragen, den
Umfang des Skandals aufzudecken", erklärt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef
Weidenholzer, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Alleine der britische Geheimdienst GCHQ sammle
täglich 21 Petabyte (22.020.096 Gigabyte) an Daten, das Sammelausmaß
der siebenmal größeren NSA ist noch weitaus umfassender. ****

Der Bericht stellt nun einen konkreten und umfassenden Maßnahmenplan
vor. Der im Bericht aufgestellte "Prioritätsplan: Ein europäischer
digitaler Habeas Corpus" definiert sieben Aktionen:

* Schnellstmögliche Umsetzung des bereits vom EU-Parlament
zugestimmten Datenschutzpakets, welches derzeit noch vom Rat
verhindert wird.
* Schaffung eines EU-US-Rahmenabkommens (Umbrella Agreement).
* Suspendierung des SWIFT-Abkommens (TFTP).
* Suspendierung des Safe-Harbour-Abkommens.
* Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Menschenrechte der
EU-Bürger, Fokus auf die Gefahren für die Pressefreiheit und
erweiterten Schutz für Whistleblower.
* Erarbeitung einer Strategie für die IT-Unabhängigkeit der
Europäischen Union.
* Entwicklung der EU zu einem Paradebeispiel für ein demokratisches
und neutrales Internet.

Für den EU-Abgeordneten ist es zudem wichtig, dass die demokratische
Kontrolle der Geheimdienste gestärkt und auf internationale
Zusammenarbeit ausgelegt wird. "Zusätzlich sollte auch die
Privatwirtschaft ihren Beitrag durch erweiterte Verschlüsselung,
'Privacy by Design' und Haftbarkeit für Sicherheitsprobleme leisten",
führt Weidenholzer aus. Der Whistleblower Edward Snowden wird in
einer der nächsten Sitzungen im Jänner eine Videobotschaft an das
EU-Parlament richten. Am 30. Jänner 2014 stimmt der LIBE-Ausschuss
über den Bericht ab, die Abstimmung im Plenum ist für März
vorgesehen. (Schluss) bj/mp

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