Weidenholzer: Untersuchungsausschuss im EU-Parlament fordert sieben Schritte gegen Überwachung

Innenausschuss-Bericht bestätigt Snowden Dokumente und stellt konkreten Maßnahmenplan gegen Überwachung vor

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wird in der 17. Sitzung des LIBE-Untersuchungsausschusses zum NSA-Überwachungsskandal der Endbericht vorgestellt. Der Bericht fasst die Ergebnisse der 16 Sitzungen mit insgesamt 77 Experten zusammen und formuliert Ableitungen. "Der Bericht macht das große Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste deutlich und zeigt, wie dreist die NSA und kooperierende Geheimdienste die Grund- und Menschenrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger missachten. Es handelt sich nicht um einzelne Missbrauchsfälle, sondern um Totalüberwachung. Die Arbeiten des Innenausschusses haben maßgeblich dazu beigetragen, den Umfang des Skandals aufzudecken", erklärt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Alleine der britische Geheimdienst GCHQ sammle täglich 21 Petabyte (22.020.096 Gigabyte) an Daten, das Sammelausmaß der siebenmal größeren NSA ist noch weitaus umfassender. ****

Der Bericht stellt nun einen konkreten und umfassenden Maßnahmenplan vor. Der im Bericht aufgestellte "Prioritätsplan: Ein europäischer digitaler Habeas Corpus" definiert sieben Aktionen:

  • Schnellstmögliche Umsetzung des bereits vom EU-Parlament zugestimmten Datenschutzpakets, welches derzeit noch vom Rat verhindert wird.
  • Schaffung eines EU-US-Rahmenabkommens (Umbrella Agreement).
  • Suspendierung des SWIFT-Abkommens (TFTP).
  • Suspendierung des Safe-Harbour-Abkommens.
  • Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Menschenrechte der EU-Bürger, Fokus auf die Gefahren für die Pressefreiheit und erweiterten Schutz für Whistleblower.
  • Erarbeitung einer Strategie für die IT-Unabhängigkeit der Europäischen Union.
  • Entwicklung der EU zu einem Paradebeispiel für ein demokratisches und neutrales Internet.

Für den EU-Abgeordneten ist es zudem wichtig, dass die demokratische Kontrolle der Geheimdienste gestärkt und auf internationale Zusammenarbeit ausgelegt wird. "Zusätzlich sollte auch die Privatwirtschaft ihren Beitrag durch erweiterte Verschlüsselung, 'Privacy by Design' und Haftbarkeit für Sicherheitsprobleme leisten", führt Weidenholzer aus. Der Whistleblower Edward Snowden wird in einer der nächsten Sitzungen im Jänner eine Videobotschaft an das EU-Parlament richten. Am 30. Jänner 2014 stimmt der LIBE-Ausschuss über den Bericht ab, die Abstimmung im Plenum ist für März vorgesehen. (Schluss) bj/mp

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