Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die erste Chance vergeben"

Utl.: Ausgabe vom 9. Jänner 2014 =

Wien (OTS) - Die Gesamtschule darf also im Westen Österreichs nicht
eingeführt werden, weil sie nicht im Regierungsübereinkommen steht -
soweit die Argumentation von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael
Spindelegger. Das ist eine doch recht interessante Interpretation.
Etwas nicht zu tun, weil es nicht vorgesehen ist, zeugt nicht gerade
von großer Flexibilität. Es ist zu hoffen, dass der Satz nicht zum
Leitspruch wird, denn im Arbeitspapier von SPÖ und ÖVP steht vieles
nicht explizit drinnen.

Der Satz darf als bloße Ausrede gewertet werden, um innerhalb der
Volkspartei die bildungspolitischen Gräben wieder zuzuschütten. Ob
das gelingt, muss stark bezweifelt werden. Die westösterreichischen
Landesorganisationen der ÖVP sind ohnehin schon verärgert, weil sie
eher schwach im Regierungsteam vertreten sind. Jede zusätzliche
Zurückweisung wird diesen Ärger verstärken. Da die
Landesorganisationen der ÖVP aber traditionell stärker sind als die
Bundespartei, ist heute schon klar, wie der Machtkampf endet.
Vorarlberg, Tirol und Salzburg werden ihre Gesamtschul-Modelle
bekommen, allenfalls lässt man sich dafür eine neue Wortkreation
einfallen.

Das Geplänkel zeigte aber, dass in der Volkspartei das Bildungsthema
nach wie vor dogmatisch diskutiert wird - das Gegenteil davon wäre
angebracht. Die Partei tut sich politisch damit keinen Gefallen, denn
im Westen sind die Grünen Koalitionspartner der ÖVP, und denen wird
die ÖVP-Weisung aus Wien kaum gefallen.

Nun steht zwar auch nicht im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP,
dass man besonders mitfühlend miteinander umgehen soll, die
Sozialdemokraten machen dies bei dem Thema trotzdem. Kein böses Wort
war aus der SPÖ zu hören, obwohl auch dort der Grimm steigt. Denn mit
seinem Satz setzte Spindelegger die SPÖ neben sich auf die
bildungspolitische Verhinderungsbank. In der SPÖ-Wählerschaft wird
dies wenig Begeisterung auslösen.

Bei der Regierungsklausur kommende Woche sollten sich daher beide
Seiten trauen, das gemeinsame Arbeitspapier etwas großzügiger
auszulegen. Heinz Fischer forderte in seiner Neujahrsansprache,
dieser Koalition doch eine Chance zu geben. Der Satz, was nicht
drinsteht, gibt es nicht, bietet aber keinerlei Anreiz, dem Wunsch
des Herrn Bundespräsidenten nachzukommen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print