Brandstetter: Weisenrat für Weisungen ist eingerichtet

Justizminister zur Reform des Weisungsrechts

Wien (OTS) - Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat heute im Ministerrat über seine Pläne zur Reform des Weisungsrechts berichtet. "Ich war immer für eine Reform des Weisungsrechts in seiner derzeitigen Form, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen werden", betonte der Minister im Anschluss an die Regierungssitzung. "Zentral ist bei so einem wichtigen rechtsstaatlichen Thema aber, dass man mit der nötigen Ruhe eine gediegene Lösung erarbeitet, die letztlich auch von einem möglichst breiten Konsens getragen ist. Ich stehe für vernünftige, konsensorientierte Sachpolitik."

"Ich werde daher noch im Februar eine hochkarätige Expertenkommission einsetzen, die ohne Vorgaben verfassungskonforme Reformvorschläge erarbeiten soll", so der Minister. "Es gibt verschiedene Alternativmöglichkeiten für eine Reform des Weisungsrechts und ich werde mich dann als Justizminister - sobald die Ergebnisse der Kommission vorliegen - um eine baldige politische Einigung bemühen." Angesichts des guten Gesprächsklimas mit dem Koalitionspartner und mit den Justizsprechern aller Parlamentsparteien hoffe er und sei zuversichtlich, dass eine Reform noch im laufenden Jahr gelingt.

Mit dem heutigen Tag wird nun bereits ein Weisenrat eingerichtet, welcher in Fällen der Befangenheit, bei Verfahren gegen oberste Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren, in denen eine inhaltliche Weisung gemäß § 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll, in die Entscheidung einbezogen wird.

Dem Weisenrat gehören an:

  • Der Leiter der Generalprokuratur Dr. Franz Plöchl (Vorsitzender)
  • Der Rechtschutzbeauftragte des BMI Univ. Prof. Dr. Dr. Manfred Burgstaller
  • Der Rechtschutzbeauftragte des BMJ GP iR Dr. Gottfried Strasser

Der Weisenrat wird sich zu den Erledigungsvorschlägen des Leiters der Strafrechtssektion äußern und gegebenenfalls in nachvollziehbarer Form Empfehlungen abgeben. "Damit wird sichergestellt, dass ich selbst als Justizminister auf Entscheidungen in derartigen Verfahren künftig selbstverständlich keinen Einfluss nehme. Es wird somit keine Weisungen ohne Einbindung des Weisenrats geben, dessen Mitglieder bekanntlich nicht weisungsgebunden sind", stellte Brandstetter abschließend klar.

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