Aufstockung der zuletzt gekürzten Fördermittel und transparente Vergabe notwendig
Utl.: Aufstockung der zuletzt gekürzten Fördermittel und
transparente Vergabe notwendig =
Wien (OTS) - Nach dem Antragschaos bei der Fördervergabe für
Photovoltaikanlagen am 2. Jänner ist eine Änderung des Antragssystems
und eine Aufstockung der 2014 massiv gekürzten Fördermittel
notwendig. Wie der Andrang gezeigt hat, wollen viele Österreicher
umweltfreundlichen Solarstrom produzieren. Die für 2014 vom
Wirtschaftsminister massiv gekürzten Fördertarife bremsen den Ausbau
der Photovoltaik und gefährden hunderte Arbeitsplätze. Der
wirtschaftliche Betrieb einer Solarstromanlage ist unter diesen
Bedingungen in Zukunft kaum mehr möglich und bringt kaum mehr Ertrag
als ein Sparbuch.
Ursachen des Antragschaos - Österreicher wollen Photovoltaik,
zuwenig Mittel
Warum das Antragschaos von 2013 auch heuer wieder eintraf, hatte
folgende Gründe:
1. Viele Österreicher und Betriebe wollen mit einer eigenen
Photovoltaikanlage ihren eigenen Strom umweltfreundlich selbst
produzieren. Sie rittern deshalb um einen knapp nach Weihnachten
massiv gekürzten, viel zu kleinen Fördertopf von 8 Millionen Euro.
2. Das Antragsverfahren droht zu einem unfairen Lotteriespiel zu
werden. Dazu haben auch die in letzter Minute vom Wirtschaftsminister
massiv gekürzten Fördertarife 2014 für neue Photovoltaik-Anlagen
beigetragen. Diese kurzfristigen Änderungen stellten viele
Antragsteller vor unplanbare Tatsachen. Dadurch wurden aufwändige
Planungen, Baugenehmigungen und Ökostromverfahren in letzter Minute
in Frage gestellt.
3. Die Abwicklungsstelle OeMAG hat trotz der Antragsprobleme im
letzten Jahr, kein funktionierendes und faires Antragsverfahren
umgesetzt, um den Ansturm zu bewältigen. Dies wäre durch einfache
technische Vorkehrungen möglich gewesen. Stattdessen wurden die
Probleme mit "hackerähnlichen Angriffen" erklärt und der Start der
Antragstellung auf 16. Jänner 2014 verschoben.
Notwendige Maßnahmen - Minister Mitterlehner ist gefordert
Um ein weiteres Antragschaos und einen massiven Einbruch beim
Ausbau der Photovoltaik in Österreich zu verhindern sind folgende
Maßnahmen notwendig und durch den Wirtschaftsminister als politisch
Verantwortlichen umzusetzen:
1. Aufstockung der stark gekürzten Fördermittel für den
Photovoltaik-Ausbau von 8 Millionen auf 20 Millionen Euro. Die Mittel
könnten in Kooperation mit Minister Rupprechter aus den nicht
ausgeschöpften Mitteln der Photovoltaikförderung 2013 des Klimafonds
aufgebracht werden.
2. Änderung des Verfahrens der Förderbeantragung durch die OeMAG.
Vorbild könnte die laufende Beantragung von Förderungen sein, wie sie
der Klimafonds mit der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen unter
5kW Leistung im Jahr 2013 erfolgreich durchgeführt hat. Durch
Aufstockung der gekürzten Fördermittel wäre es dadurch allen Bürgern
und Unternehmen möglich, ihre Solarstrom-Anlage über 5kW Leistung
2014 auch zu bauen.
"Die Schuld an den Antragsproblemen wird den tausenden engagierten
Bürger/innen und Photovoltaik-Unternehmen zugeschoben. Das ist unfair
und die Probleme wären bei einem durchdachten Einreichverfahren und
einer Aufstockung der zuletzt massiv gekürzten Fördermittel für die
Photovoltaik, leicht beherrschbar gewesen." sagt DI Ronald
Hechenberger von der Interessensvertretung der österreichischen
Photovoltaik-Betreiber. "Wirtschaftsminister Mitterlehner muss als
politisch Verantwortlicher dafür sorgen, dass die von den Bürgern
befürwortete Energiewende vorangetrieben wird. Handelt er nicht sind
durch seine Kürzungen im Bereich der Photovoltaik auch zahlreiche
Jobs in den hunderten Klein- und Mittelbetrieben der
Photovoltaikbranche gefährdet."
Über Photovoltaik-Betreiber Österreich
Gegründet von engagierten privaten Photovoltaik-Betreiber/innen,
arbeiten wir ehrenamtlich und unabhängig für eine erneuerbare
Energiewende durch die Bürger/innen. Wir sind die
Interessensvertretung für die über 35.000 Österreicher/innen die
bereits Photovoltaikanlagen betreiben.
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