Kommentar zum angekündigten NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein,
sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge,
sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist das
grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, um das für Minderheiten
gedachte Recht zu nutzen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Also
rief der CSU-Chef seine Parteifreunde nun auf, einem solchen Gremium
zuzustimmen. Doch dahinter steckt keine Großzügigkeit, sondern
Kalkül: Längst hatte die Opposition angekündigt, ihr Recht beim
Verfassungsgericht einzuklagen. Da ist es für Union und SPD besser,
sich die Peinlichkeit einer Niederlage zu ersparen und vorgeblich
freiwillig die Interessen des Volkes zu vertreten.

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