Stadler: Wie viele Reformen braucht Niederösterreich?

SPNÖ-Schwerpunkte Familie, soziale Sicherheit, Bildung, Verkehr, Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Wir wollen weiter, weiter, als wir bisher sind - und es ist machbar!" - Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler skizziert zu Jahresbeginn eine klare Prioritätenliste sozialdemokratischer Landespolitik. "Niederösterreich hat viel erreicht, der Aufholprozess von der Grenzregion am Eisernen Vorhang hin zu einer Vorzeigeregion im Herzen Europas ist praktisch abgeschlossen, auch wenn manche Landesteile noch besondere Anstrengungen benötigen. Wir gehen nunmehr ins achte Jahr der noch immer nicht überwundenen globalen Wirtschafts-und Finanzkrise, was für unser Bundesland und die LandesbürgerInnen eine klare Prioritätensetzung erfordert, für die SPNÖ bedeutet dies die Themenbereiche Familie, Sicherheit, Bildung, Verkehr, Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung", so Stadler.

Für den Bereich der Familien sieht Stadler klar die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichem "modernem, aber auch leistbarem Wohnraum für junge Menschen und Jungfamilien". "Wohnungs- und die dazu gehörenden Lebenshaltungskosten sollen für junge Menschen in einem der reichsten Länder Europas kein Hemmnis sein, eine eigene Familie zu gründen oder den Sprung in die Eigenständigkeit zu wagen. Was wir hier heute versäumen wird sich gesellschaftspolitisch sonst in einem oder zwei Jahrzehnten rächen", so Stadler, der einmal mehr eine niederösterreichische Wohnbauoffensive ins Auge fasst.

Zum gesellschaftspolitischen Umfeld der Familienpolitik gehören ebenso Kinderbetreuung wie Bildung. "Es soll nirgendwo eine Zwangsbeglückung geben, aber wo Bedarf ist, soll auch das Angebot stimmen. Gerade nach der Babypause ist es für viele Mütter unmöglich, in Vollzeitarbeit einzutreten, oder aber auch eine adäquate Teilzeitarbeit zu finden. Wir brauchen daher bedarfsgerecht mindestens 5.000 Kleinkinderbetreuungsplätze mehr, damit die Wahlfreiheit von Beruf und Familie nicht zwischen Wunsch und Realität aufgerieben wird", so Stadler, der in diesem Zusammenhang auch die Bildungspolitik anspricht. "Ich denke, dass wir uns in Niederösterreich zu einem fortgesetzten Prozess des Ausbaus der Neuen Mittelschule gefunden haben, ebenso ist der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben. Zudem müssen im Rahmen der Landespolitik auch Maßnahmen gesetzt werden, Jugendliche mit einem Pflichtschulabschluss wenn notwendig weitergehend zu fördern bzw. zu unterstützen. Wir brauchen gut ausgebildete FacharbeiterInnen, als besondere PartnerInnen sehen wir hier das Rückgrat der niederösterreichischen Wirtschaft, nämlich unsere tausenden klein-und mittelständischen Betriebe. Der Ausbau des Universitäts- und Fachhochschulstandortes Niederösterreich ist ebenso eine klare Zukunftsaufgabe wie mehr Engagement in Forschung- und Entwicklung. Gerade in diesem Bereich sollte die Kooperation mit europäischen Wissenschafts- und Forschungszentren noch weiter intensiviert werden. Zusätzlich bedürfen auch Niederösterreichs EPUs einer verstärkten Unterstützung", so der SPNÖ-Vorsitzende.

In einem Flächenbundesland kommt der Mobilität eine besondere Bedeutung zu. Bessere und zeitgemäße Verbindungen von der Peripherie in die Ballungsräume sind Notwendigkeiten eines funktionierenden Wirtschaftsnetzwerks. Das eigene Auto für den Weg zum Arbeitsplatz möglichst nicht in Betrieb nehmen zu MÜSSEN ist für die SPNÖ ein Angelpunkt einer bedarfsorientierten Nahverkehrspolitik. "Noch mehr Verkehrskosten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen ist abzulehnen, bereits heute hat dieser Bereich einen (zu) großen Anteil an den allgemeinen Lebenshaltungskosten der Familien", so Stadler, der aber auch einer gewissenhaften Kosten/Nutzen-Rechnung das Wort redet: "Es macht keinen Sinn, etwas Aufrecht zu erhalten, was nicht angenommen wird - denn diese finanziellen Mittel würden uns dann wieder bei anderen Projekten fehlen."

Für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie soziale Sicherheit sieht Stadler wichtige Reformprojekte bereits auf den Weg gebracht: "Ein erhöhtes Augenmerk auf die Prävention in allen Lebensbereichen zu lenken sowie neue Finanzierungsmöglichkeiten für gesundheitspolitische Maßnahmen zu erschließen, wie beispielsweise durch den Gesundheitseuro, sind hier gute Ansätze. Die beste Gesundheitsversorgung darf nicht von der Dicke der Brieftasche abhängig sein. Im Bereich der Pflege werden mit dem Ausbau der Landespflegeheime neue Kapazitäten geschaffen, das Modell des Betreuten Wohnens gehört unbedingt ausgeweitet."

Den Bereich der Finanz- und Budgetpolitik sieht die SPNÖ wieder auf einem "nachhaltigen und vor allem sicheren Kurs". "Um jedoch zusätzliche Finanzmittel für Reformen und neue Projekte frei zu bekommen müssen wir vor allem auch auf interne Strukurmaßnahmen und eine weitere Entbürokratisierung setzen. Dies schafft nicht nur zusätzlichen Handlungsspielraum für das Budget, sondern unterstützt auch die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Eine gänzliche Überarbeitung der niederösterreichischen Bau- und Gewerbeordnung könnte hier das erste Leitprojekt einer niederösterreichischen Entbürokratisierungsoffensive werden", so Stadler, der in diesem Bereichen auf eine breite Basis der Zusammenarbeit in der Landespolitik setzt. "Wir brauchen nicht nur Zusammenarbeit der politischen Kräfte und der Interessenvertretungen, wir brauchen dabei auch die Unterstützung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Leicht wird es sicher nicht, aber wenn wir's gemeinsam anpacken, dann können wir schon was bewegen. Vieles von dem, was 1889 als unmöglich galt und von dem viele Menschen nur träumen konnten, ist heute erreicht. Dieser Geist Neues zu schaffen und alte Grenzen zu überwinden soll uns auch heute leiten", so der SPNÖ-Chef, der damit auch auf das heurige 125-Jahr Jubiläum Hainfelder Parteitag der SPÖ, welches in wenig mehr als einer Woche gefeiert wird, einging.
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