Laki: Sehr gut Herr Landeshauptmann Sobotka - "Sauereien" gehören abgestellt, aber alle!

Utl.: Staatliche Haftungen als Risikokapitalersatz für Glücksritter
sind eine "Sauerei"! =

St. Pölten (OTS) - Nach Ansicht des Team Stronach ist es unerlässlich
auf allen Ebenen der Öffentlichen Hand - Bund, Länder, Gemeinden und
Tochtergesellschaften - eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster
einzuführen und nicht nur, wie es gestern der LH-Stv. von NÖ,
Wolfgang Sobotka in der Tageszeitung Kurier getan hat, in Bezug auf
Kärnten Kritik zu üben. Das stellt der Landtagsabgeordnete des Team
Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute fest.

Wenn Magister Sobotka wörtlich, so Laki, in dem Zeitungsartikel sagt
"Es ist eine Sauerei, was Kärnten gemacht hat, dass ein Land den Bund
fast ins Wanken bringt", und er sei "sehr dafür, das abzustellen",
dann muss man ihm selbstverständlich recht geben. Aber, so Laki, Eine
Sauerei bleibt eine Sauerei unabhängig von der Höhe, ob die Haftung
eine Milliarden 10 Milliarden oder 20 Milliarden beträgt. Und, so
Laki weiter, der Bund hat Schulden - außerbudgetäre dazugerechnet -
von rd. 300 Milliarden Euro. Dazu kommen die Haftungen vom Bund und
den Ländern die zusammen über 100 Milliarden Euro betragen, rechnet
Laki weiter vor und: " Die Verbindlichkeiten der Republik Österreich
insb. für Pensionszusagen betragen rd. 350% des BIP (rd. 1050 Mrd.).
Wo Herr Sobotka bleibt da Ihr Aufschrei? Wie lange wollen wir dieser
Entwicklung noch zusehen? Solange bis aus dem Bankomaten - wie in
Zypern - mehr nichts heraus kommt?"

Laki erinnert den Landeshauptmann-Stv. von NÖ, Sobotka, einmal mehr
daran, dass, der Bürger uns Politikern sein schwer verdientes Geld
zur ordentlichen Verwaltung, zum Zwecke der Daseinsvorsorge übergibt.
Werden diese Mittel "zweckwidrig" verwendet, zum Beispiel als
Risikokapital für privatwirtschaftliche Unternehmen, beispielsweise
Banken, ist das abzustellen, fordert Laki.

Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt

Laki verweist darauf, welch schlechte Erfahrung der Steuerzahler
insbesondere mit Landesbanken gemacht hat: "Ich erinnere an die Bank
Burgenland und die Hypo Alpen Adria. Aber auch an die Hypo Tirol und
Hypo Niederösterreich die laufend negativ in den Schlagzeilen sind.
Diese privatwirtschaftlichen Unternehmen unterliegen dem Aktienrecht
und sind weitestgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wer sagt,
dass unter diesen Rahmenbedingungen es Vorstände geben kann, die
erhöhtes Risiko eingehen und nach dem Motto operieren: "Koste was es
wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt!".

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TSO

print