Brosz kontert SPÖ: Grüne wollten Sanktionen, SPÖ und ÖVP wollten keine

Utl.: Grüne attestieren SPÖ sehr eingeschränktes ERinnerungsvermögen =

Wien (OTS) - "Die SPÖ hat ein sehr eingeschränktes
Erinnerungsvermögen. Während der gesamten Verhandungen zum
Parteiengesetz haben die Grünen auf strengstmögliche Sanktionen
gedrängt. Nach unseren Vorstellungen", erinnert Abgeordneter Dieter
Brosz, der gemeinsam mit dem stv. Klubchef für die Grünen dieses
Gesetz verhandelte, "hätte es bei Verstößen auch eine strafrechtliche
Verfolgung geben sollen. Dagegen haben sich SPÖ und ÖVP mit Händen
und Füssen gewehrt. Die einzigen Sanktionen, die mit SPÖ und ÖVP
verhandelbar waren, waren Geldstrafen".

Im übrigen wurde nach der politischen Einigung der Gesetzestext von
Legisten des Bundeskanzleramtes im Auftrag des damaligen
SPÖ-Chefverhandlers und Staatssekretärs Ostermayer geschrieben. "An
der Darstellung der SPÖ ist also nur eines richtig: Die Grünen
wollten Sanktionen, SPÖ und ÖVP hätten am liebsten gar keine gehabt",
so Brosz.

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