Bundesminister Rupprechter beauftragt Alm-Taskforce

Stufenplan soll Rechtssicherheit für betroffene Almbauern bringen

Wien (OTS) - Nach Abschluss der Arbeiten der SOKO Alm unter
Vorsitz des ehemaligen EU-Kommissars Franz Fischler geht Bundesminister Andrä Rupprechter nun in die Offensive. Am Montag lud er Vertreter der Länder und der Landwirtschaftskammern zu einem Almgipfel: "Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um das Almenproblem endgültig zu lösen." Rupprechter bedankte sich ausdrücklich bei Franz Fischler für die Expertise, die eine wichtige Grundlage darstellt, um den betroffenen Bauern zu helfen.
Beim Gipfel wurde von Bundesminister Rupprechter eine Taskforce eingesetzt. Aufbauend auf den Empfehlungen der SOKO Alm soll die Taskforce eine klare Vorgangsweise festlegen, wie mit noch offenen Fällen umgegangen wird. Weiteres Ziel der Taskforce ist die Almabwicklung im Übergangsjahr 2014, die den Bauern größtmögliche Rechtssicherheit bietet. Damit soll künftig verhindert werden, dass aufgrund von Vor-Ort-Kontrollen Flächenanpassungen erfolgen müssen. Die Gefahr von Rückforderungen und Sanktionen soll mit dem angepassten Verfahren in Zukunft deutlich verringert werden.
Die Taskforce ist auch mit der Erarbeitung eines neuen und praxisgerechteren Systems beauftragt, das ab 2015 gelten soll. Rupprechter: "Bis die Almen ausgeapert sind wird das Problem gelöst sein. Ich weiß, dass es eine große Erwartungshaltung gibt. Ich werde mich um eine gute Lösung bemühen, es soll niemand unschuldig zum Handkuss kommen, ich werde aber keine Generalabsolution erteilen können."
Die Taskforce soll Mitte Jänner zu arbeiten beginnen und wird aus hochrangigen Experten unter Beteiligung aller relevanten Institutionen bestehen. Bis Ende Jänner sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Für 90% der Betriebe besteht durch die bisher gesetzten Schritte wie z.B. die Erweiterung der INVEKOS-GIS Verordnung oder das geänderte Berufungsverfahren bereits jetzt Rechtssicherheit. Der Auszahlungstermin Dezember hat gezeigt, dass Rückforderungen und Sanktionen weniger als 2% der Förderempfänger betreffen. Die durchschnittliche Sanktion beträgt weniger als 250 Euro.

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