Blümel: Regierungspakt gilt auch für Heinisch-Hosek

Utl.: Tinte am Regierungspakt noch nicht trocken, schon setzt sich
Heinisch-Hosek darüber hinweg =

Wien, 21. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Im Zentrum der Koalition muss
ein neuer Stil der Regierungszusammenarbeit stehen. Nach der
Angelobung gilt der neue Pakt auch für Bildungsministerin Heinisch-
Hosek. Doch die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht
einmal trocken und Heinisch-Hosek will den Pakt schon wieder
aufschnüren. Wenn sie mit dem vereinbarten Kompromiss nicht mit
kann, hätte sie sich nicht angeloben lassen müssen", sagt ÖVP-
Generalsekretär Gernot Blümel zu Heinisch-Hoseks Aussagen im Ö1--
"Journal zu Gast". Blümel unterstreicht, dass sich die Regierung
auf einen gemeinsamen Weg für Österreich geeinigt hat. "Genau das
brauchen wir in Österreich jetzt auch: konstruktive gemeinsame
Regierungsarbeit. Denn nur gemeinsam mit dem Regierungspartner
können wir das Vertrauen in die Politik wieder herstellen." ****

Der ÖVP-Generalsekretär betont abschließend: "In den letzten
Wochen der Verhandlungen haben die beiden Parteien nicht gerade
Stabilität und Geschlossenheit vermittelt. Das muss sich ändern.
Wir haben die Signale aus der Bevölkerung verstanden. Nur wenn wir
gemeinsam hart und konsequent an der Umsetzung des
Koalitionsvertrages arbeiten, können wir das verlorene Vertrauen
wieder herstellen. Die Chefs der beiden Parteien haben das auch
klar gemacht. Nach den Äußerungen von Heinisch-Hosek muss man sich
allerdings fragen, wer in der SPÖ nun eigentlich das Sagen hat."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel

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