Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Politik und Bürger"

Utl.: Ausgabe vom 21. Dezember 2013 =

Wien (OTS) - In der Ukraine gibt es eine starke Bürgerbewegung, die
sich der EU annähern möchte, die Mächtigen in Kiew haben sich aber
von Russland kaufen lassen. In Bulgarien und Rumänien verlangen die
Menschen lautstark nach besseren Lebens- und Bildungsbedingungen. Die
Regierungen lassen dafür vorgesehene EU-Förderungen einfach liegen,
weil sie kein Konzept haben. In Madrid, Lissabon, Rom und Brüssel
gehen Hunderttausende auf die Straße, um Jobs einzufordern - die EU
solle nicht nur Banken retten.

Europa hört - das muss leider festgestellt werden - zu wenig auf
seine Bürger, die Politik ergeht sich in Kompromissen. Und bei 28
Mitgliedern schauen Kompromisse oft sehr alt aus. Entscheidungen
werden verwässert oder überhaupt verschoben. Es ist allein der
Europäischen Zentralbank und der wenig klügeren Politik in den USA zu
verdanken, dass die Euro-Krise abgeflaut ist.

Dafür steigt der Bürger-Frust beim Thema EU, rechtsextreme und
rechtspopulistische Parteien werden stärker. Vor allem in den süd-
und osteuropäischen Ländern ist der Zulauf zu teils offen
faschistischen Organisationen bestürzend. Die nationalen Regierungen,
aber auch die europäischen Institutionen in Brüssel wären gut
beraten, das ernst zu nehmen - die politischen Entwicklungen in
Ungarn, aber auch in Kroatien sind nicht lustig.

Eine inhaltliche Form der Gegenwehr wäre, die Bürgerproteste in den
Ländern ernst zu nehmen. Denn in Wahrheit verlangen die Menschen von
der EU Antworten auf gesellschaftliche Unsicherheiten - schon das
bedeutet mehr Europa. Die jetzt vereinbarte Verwässerung der
Banken-Union bedeutet, dass die wechselseitige Abhängigkeit von
Banken und Sitzstaat vorerst bleibt - das Gegenteil ist erwünscht.

Vor allem aber muss Europa seine soziale Dimension endlich sauber
definieren. Dazu gehört etwa, dass die EU-Budgets effizient für die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangezogen werden. Dazu gehört
mittlerweile wohl auch, dass Europa sein Wirtschaftsmodell definiert,
das dem Thema Arbeit größere Bedeutung einräumt als der ständigen
Neuerfindung von Defizit-Größen für die Budgets.

Das braucht auch starke Persönlichkeiten in der EU-Kommission und im
Europäischen Parlament. Da gibt es aber noch Spielraum nach oben, um
es höflich zu formulieren.

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