Hauptausschuss: Kritik von FPÖ und Grünen an Niederlassungsverordnung

Utl.: Mikl-Leitner kündigt Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte an =

Wien (PK) - Die Niederlassungsverordnung von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner stieß, wie schon in den Vorjahren, auch im heutigen
Hauptausschuss des Nationalrats auf harte Kritik von FPÖ und Grünen.
Während die Freiheitlich die Auffassung vertraten, der Zuzug nach
Österreich sei viel zu hoch, vermissten die Grünen ausreichende
Transparenz. Schließlich genehmigten die Ausschussmitglieder den
Verordnungsentwurf mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und
NEOS mehrheitlich.

Konkret bezeichnete Dagmar Belakovitsch-Jenewein (F) die
Niederlassungsverordnung als einen falschen Weg, vor allem die Quote
für den Familiennachzug ist ihr zufolge viel zu hoch. Die FPÖ-
Abgeordnete ortete in Österreich keinen Arbeitskräftemangel sondern
einen Arbeitsplatzmangel, weshalb man offene Stellen mit
einheimischen ArbeitnehmerInnen nachbesetzen sollte. Sie bezweifelte
darüber hinaus auch die Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2014
mit einem Plus von 1,7 % sowie für das Beschäftigungswachstum von 0,8
%. Diese Annahmen hält sie für zu hoch gegriffen. Belakowitsch-
Jenewein appellierte daher, den bisher eingeschlagenen Weg zu
überdenken.

Hinsichtlich der Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der man hochqualifizierte
Personen nach Österreich holen möchte, räumte Bundesministerin
Johanna Mikl-Leitner gegenüber der von der FPÖ vorgebrachten Kritik
ein, die Karte werde man verbessern, weil sie bislang zu wenig in
Anspruch genommen worden ist.

Auch seitens Grünen sprach sich Abgeordneter Wolfgang Zinggl für eine
Überarbeitung der bisherigen Vorgangsweise aus, da es sich seiner
Meinung nach bei den Aufenthaltstiteln um einen undurchsichtigen
Dschungel handle, der jenen zu Gute komme, die sich besser auskennen.
Das sei ungerecht, sagte er, die Kontingentierung sei lediglich ein
Schein. Zinggl forderte daher mehr Transparenz und eine Vereinfachung
ein. Auf seine Kritik an den Arbeitsbedingungen für Saisoniers und
Erntehelfern, antwortete die Ministerin, es sei ihr nicht bekannt,
dass es hier ein massives Problem gibt. Sie werde aber jedem ihr
bekannt werdenden Fall nachgehen.

Niederlassungsquote steigt 2014 leicht

Im kommenden Jahr dürfen - abseits von Schlüsselkräften im Besitz
einer Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-BürgerInnen - bis zu 5.228 Personen
nach Österreich zuwandern. Damit steigen die quotenpflichtigen
Niederlassungsbewilligungen gegenüber 2013 geringfügig um insgesamt
95 Personen (2013: 5.133 Personen). Die meisten der quotenpflichtigen
Bewilligungen entfallen weiter auf den Familiennachzug von
Drittstaatsangehörigen (4.650 Aufenthaltstitel).

Abermals stark gegenüber dem Vorjahr sinkt die Quote für Saisoniers:
Für 2014 ist eine Quote von 4.500 Saisoniers (2013: 7.000)
vorgesehen, jene für ErntehelferInnen beträgt im kommenden Jahr nur
mehr 700 gegenüber 2.500 für 2013. Diese Reduktion ist auf die
Öffnung des Arbeitsmarkts für BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien
zurückzuführen. Der Bewilligungsrahmen umfasst daher nur mehr
Saisoniers und ErntehelferInnen aus Kroatien und Drittstaaten.

Im Detail entfallen von den 5.228 quotenpflichtigen Bewilligungen im
kommenden Jahr 4.650 (2013: 4.570) auf den Familiennachzug von
Drittstaatsangehörigen, 285 (2013: 275) auf so genannte "Privatiers",
die sich ohne Erwerbsabsicht in Österreich niederlassen wollen. 128
Plätze (2013: 123) sind für Personen mit einem Aufenthaltstitel
"Daueraufenthalt-EU" vorgesehen. Schließlich bleibt die Quote für die
so genannte Zweckänderung "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" auf
"Niederlassungsbewilligung" mit 165 gleich. Diese erlaubt eine
befristete Niederlassung und die Ausübung einer selbständigen und
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende
Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt.

Für die einzelnen Bundesländer gibt es laut Niederlassungsverordnung
folgende Maximalquoten: Burgenland: 74 (2013: 74), Kärnten: 171
(2013: 131), Niederösterreich: 346 (2013: 346), Oberösterreich: 707
(2013: 707), Salzburg: 376 (2013: 351), Steiermark: 552 (2013: 542),
Tirol: 336 (2013: 316), Vorarlberg: 186 (2013: 186) und Wien: 2.480
(2013: 2.480). (Fortsetzung Hauptausschuss) jan

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