Bundeskanzler Faymann: Finanzielle Spielräume für Offensivmaßnahmen und Sozialleistungen schaffen

Regierungserklärung im Bundesrat

Wien (OTS) - "Österreich liegt im europäischen Vergleich in vielen Bereichen im Spitzenfeld. Damit das so bleibt und wir ein starker und verlässlicher Partner in der EU bleiben, müssen wir die Stabilität unseres Haushaltes sicherstellen. Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in seiner Regierungserklärung vor dem Bundesrat. "Die Konsolidierung des Budgets wird ein harter Weg, aber mit konsequenten Maßnahmen werden wir es schaffen. Unser Ziel dabei ist es, wieder mehr finanzielle Spielräume für Investitionen in Zukunftsbereiche zu schaffen."

"Auf dem heute beginnenden Europäischen Rat in Brüssel wird es darum gehen, gemeinsame Spielregeln für ein solidarisches Handeln der Gemeinschaft zu finden. Das ist notwendig, um künftig bei finanziellen Krisen effizienter reagieren zu können. Mir ist es wichtig, dass Österreich im Spitzenfeld Europas bleibt und sich somit seine starke und unabhängige Position sichert ", betonte Faymann.

"Die Einhaltung von Budgetgrundsätzen ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die Zinsen für Staatsanleihen weiter gering zu halten und damit finanzielle Spielräume für Sozialleistungen, Offensivmaßnahmen und laufende Infrastrukturprojekte zu haben", sagte der Bundeskanzler. Daher werde auch weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur, besonders die Bahn, investiert. Zentral im Regierungsprogramm seien vor allem die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation. "Es ist für unser Land entscheidend, dass wir der nächsten Generation ein gutes Rüstzeug mitgeben. Wir müssen daher die besten Rahmenbedingungen für Ausbildung und Wissenschaft sicherstellen. Denn die Innovationskraft eines Landes ist ein wichtiger Schlüssel zur Steigerung der Wirtschaftsleistung."

Ein Kernstück der Offensivmaßnahmen sei auch der Ausbau ganztägiger Schulen und Fachhochschulen sowie der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Das Angebot von verschränktem Unterreicht in ganztägigen Schulformen ist ein wichtiger Baustein, um die Chancen für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Wir wollen daher solche Klassen in allen Regionen auf freiwilliger Basis anbieten", so Faymann. Weitere Maßnahmenpakete der Regierung würden auf die Verbesserung der Pflegeleistungen, Absicherung der Pensionen, Umweltschutz und den Gesundheitsbereich abzielen. Gleichzeitig wolle man Steuerlücken schließen und Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung umsetzen.

"Österreich ist in so vielen gesellschaftspolitischen Feldern wie den guten Lebensverhältnissen, Beschäftigung und Wohlstand, ein herausragendes Beispiel in der Welt. Unsere Heimat ist ein Beispiel dafür, dass die Gemeinsamkeit stärker als das Trennende ist. Das, was uns in der Geschichte und der Gegenwart unseres Landes stark macht, muss auch die Leitlinie für die Zukunft sein: eine gemeinsame Politik für unsere Heimat Österreich", so der Bundeskanzler abschließend.

Fotos von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher
Tel.: (01) 531 15 - 202243, 0664/884 947 06
juergen.schwarz@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001