Bundeskanzler Faymann: Finanzielle Spielräume für Offensivmaßnahmen und Sozialleistungen schaffen

Utl.: Regierungserklärung im Bundesrat =

Wien (OTS) - "Österreich liegt im europäischen Vergleich in vielen
Bereichen im Spitzenfeld. Damit das so bleibt und wir ein starker und
verlässlicher Partner in der EU bleiben, müssen wir die Stabilität
unseres Haushaltes sicherstellen. Die Bundesregierung hat es sich
daher zum Ziel gesetzt, bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu
erreichen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in
seiner Regierungserklärung vor dem Bundesrat. "Die Konsolidierung des
Budgets wird ein harter Weg, aber mit konsequenten Maßnahmen werden
wir es schaffen. Unser Ziel dabei ist es, wieder mehr finanzielle
Spielräume für Investitionen in Zukunftsbereiche zu schaffen."

"Auf dem heute beginnenden Europäischen Rat in Brüssel wird es darum
gehen, gemeinsame Spielregeln für ein solidarisches Handeln der
Gemeinschaft zu finden. Das ist notwendig, um künftig bei
finanziellen Krisen effizienter reagieren zu können. Mir ist es
wichtig, dass Österreich im Spitzenfeld Europas bleibt und sich somit
seine starke und unabhängige Position sichert ", betonte Faymann.

"Die Einhaltung von Budgetgrundsätzen ist kein Selbstzweck. Es geht
darum, die Zinsen für Staatsanleihen weiter gering zu halten und
damit finanzielle Spielräume für Sozialleistungen, Offensivmaßnahmen
und laufende Infrastrukturprojekte zu haben", sagte der
Bundeskanzler. Daher werde auch weiterhin in die
Verkehrsinfrastruktur, besonders die Bahn, investiert. Zentral im
Regierungsprogramm seien vor allem die Bereiche Bildung, Forschung
und Innovation. "Es ist für unser Land entscheidend, dass wir der
nächsten Generation ein gutes Rüstzeug mitgeben. Wir müssen daher die
besten Rahmenbedingungen für Ausbildung und Wissenschaft
sicherstellen. Denn die Innovationskraft eines Landes ist ein
wichtiger Schlüssel zur Steigerung der Wirtschaftsleistung."

Ein Kernstück der Offensivmaßnahmen sei auch der Ausbau ganztägiger
Schulen und Fachhochschulen sowie der Kinderbetreuungseinrichtungen.
"Das Angebot von verschränktem Unterreicht in ganztägigen Schulformen
ist ein wichtiger Baustein, um die Chancen für Kinder und Jugendliche
zu erhöhen. Wir wollen daher solche Klassen in allen Regionen auf
freiwilliger Basis anbieten", so Faymann. Weitere Maßnahmenpakete der
Regierung würden auf die Verbesserung der Pflegeleistungen,
Absicherung der Pensionen, Umweltschutz und den Gesundheitsbereich
abzielen. Gleichzeitig wolle man Steuerlücken schließen und
Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung umsetzen.

"Österreich ist in so vielen gesellschaftspolitischen Feldern wie den
guten Lebensverhältnissen, Beschäftigung und Wohlstand, ein
herausragendes Beispiel in der Welt. Unsere Heimat ist ein Beispiel
dafür, dass die Gemeinsamkeit stärker als das Trennende ist. Das, was
uns in der Geschichte und der Gegenwart unseres Landes stark macht,
muss auch die Leitlinie für die Zukunft sein: eine gemeinsame Politik
für unsere Heimat Österreich", so der Bundeskanzler abschließend.

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