Wlodkowski zum Regierungsprogramm: Nationale Spielräume bestmöglich nützen

Utl.: Interessenvertretung hat viel in Koalitionsverhandlungen
erreicht =

Wien (OTS) - "Aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung ist der
Agrarteil des Regierungsprogramms eine gute Grundlage für die
Fortführung der bewährten österreichischen Agrarpolitik. Wichtig ist
nun, dass die möglichen nationalen Spielräume zu einer Verbesserung
der Wettbewerbsstellung der österreichischen Land- und
Forstwirtschaft genutzt werden und nicht das Gegenteil eintritt."
Dies stellt der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich,
Gerhard Wlodkowski, fest.

"Der enge budgetäre Rahmen für den Bundeshaushalt wird große
Sparanstrengungen und strukturelle Anpassungen im
Landwirtschaftsministerium und in nachgelagerten Bereichen erfordern.
Wichtig in der Umsetzung wird sein, dass die Ausgleichszahlungen und
Leistungsabgeltungen für die Bauern weitestgehend gesichert bleiben
und die wichtigen Strukturen in der Förderabwicklung sowie im
Bildungs- und Beratungsbereich nicht gefährdet werden", betont der
LK-Präsident.

Kofinanzierung gesichert

Der zentrale Punkt des Agrarkapitels im Regierungsübereinkommens
ist die budgetäre Sicherung der 50:50-Kofinanzierung der Ländlichen
Entwicklung. "Diese Absicherung ermöglicht es, dass das LE-Programm
vom Umfang her weitestgehend erhalten werden kann. Die EU-Vorgaben
würden unterschiedliche, je nach Maßnahme, zum Teil wesentlich
niedrigere nationale Kofinanzierungssätze ermöglichen und damit zu
massiven Einschränkungen des Mittelvolumens führen. Dadurch wären
jedenfalls die großen Schwerpunkte Umweltprogramm und
Ausgleichszulage betroffen gewesen", gibt Wlodkowski zu bedenken.

Umstellung auf Regionalmodell

Der zweite große Diskussionspunkt in den Koalitionsverhandlungen
war die Ausgestaltung der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
ab 2014. Die EU-Beschlüsse erlauben hier in mehrfacher Weise
nationale Spielräume. Dies gilt für die Übergangsregelung vom
historischen auf das neue Regionalmodell, die Differenzierung der
Betriebsprämie nach Intensitätsstufen und Nutzungsarten, mögliche
Umschichtungen zwischen den zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik,
Umverteilungsmöglichkeiten innerhalb der Ersten Säule, die
Kleinerzeugerregelung und die Jungübernehmerregelung.

Die Übergangsregelung bei der Einführung des Regionalmodells
erfolgt in fünf Stufen zu je 20% und beginnt ab dem Jahr 2015.
Fixiert wurden auch der Verzicht auf gekoppelte Zahlungen und auf
Mittelverschiebungen zwischen den beiden Säulen sowie die Anwendung
einer attraktiven Kleinerzeugerregelung. "Das Ergebnis der
Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien unterscheidet
sich in diesem Bereich nur geringfügig von den gemeinsamen
Festlegungen der Landwirtschaftskammern vom Herbst 2012", hält der
LK-Präsident fest. Dies sei umso bemerkenswerter, als es von
SPÖ-Vertretern in nahezu allen Punkten abweichende Vorschläge
vorwiegend zulasten der Vollerwerbsbetriebe gegeben habe.

Unterstützung für Jungbauern und Biolandbau

Zu den weiteren Schwerpunkten bei der Agrarförderung zählen die
besondere Berücksichtigung der Jungbauern, der Biobauern und der
benachteiligten Bergbauernbetriebe bei der Investitionsförderung. Die
Formulierungen bezüglich Umweltprogramm und Ausgleichszulage für die
Berglandwirtschaft entsprechen der bisher verfolgten Ausrichtung und
beinhalten besondere Signale für den Biolandbau und die Bergbauern
der höheren Erschwernisstufen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Eine Reihe von Punkten im Regierungsprogramm nimmt Bezug auf die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Land- und
Forstwirtschaft. Darunter fallen unter anderem die Absicherung und
Stärkung der Einrichtungen des Agrarsektors (Verbände,
Bildungseinrichtungen, Schulwesen usw.), die Weiterentwicklung des
höheren landwirtschaftlichen Schulwesens, eine Offensive in den
Bereichen Forschung und Innovation (einschließlich der Initiative
Bioökonomie), weiters die Verbesserung sowie der Ausbau der
Versicherungssysteme im Agrarsektor und die Erhöhung der
Buchführungsgrenze von EUR 400.000,- auf 550.000,- Umsatz wie auch
die Einführung einer steuerlich begünstigten
Risikoausgleichsmaßnahme. Wlodkowski begrüßt in diesem Zusammenhang
auch, dass sich die Regierung zur Einrichtung einer
Bundeslandwirtschaftskammer durch ein Bundesgesetz bekennt.

"Die Umstellung auf das Regionalmodell wird in den nächsten Jahren
große Veränderungen bei der Verteilung der Mittel der Ersten Säule
bringen. Dazu kommen die Auswirkungen des Greenings, die auch das
Umweltprogramm erheblich betreffen. Für viele bäuerliche Betriebe
werden zur Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Umstellungen und Anpassungen notwendig sein", unterstreicht
Wlodkowski. Die landwirtschaftliche Interessenvertretung werde die
Betriebe mit einem verbesserten Bildungs- und Beratungsangebot
unterstützen, von großer Bedeutung sei weiters ein gutes Programm zur
Investitionsförderung.
(Schluss)

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