Wlodkowski zum Regierungsprogramm: Nationale Spielräume bestmöglich nützen

Interessenvertretung hat viel in Koalitionsverhandlungen erreicht

Wien (OTS) - "Aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung ist der Agrarteil des Regierungsprogramms eine gute Grundlage für die Fortführung der bewährten österreichischen Agrarpolitik. Wichtig ist nun, dass die möglichen nationalen Spielräume zu einer Verbesserung der Wettbewerbsstellung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft genutzt werden und nicht das Gegenteil eintritt." Dies stellt der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, fest.

"Der enge budgetäre Rahmen für den Bundeshaushalt wird große Sparanstrengungen und strukturelle Anpassungen im Landwirtschaftsministerium und in nachgelagerten Bereichen erfordern. Wichtig in der Umsetzung wird sein, dass die Ausgleichszahlungen und Leistungsabgeltungen für die Bauern weitestgehend gesichert bleiben und die wichtigen Strukturen in der Förderabwicklung sowie im Bildungs- und Beratungsbereich nicht gefährdet werden", betont der LK-Präsident.

Kofinanzierung gesichert

Der zentrale Punkt des Agrarkapitels im Regierungsübereinkommens ist die budgetäre Sicherung der 50:50-Kofinanzierung der Ländlichen Entwicklung. "Diese Absicherung ermöglicht es, dass das LE-Programm vom Umfang her weitestgehend erhalten werden kann. Die EU-Vorgaben würden unterschiedliche, je nach Maßnahme, zum Teil wesentlich niedrigere nationale Kofinanzierungssätze ermöglichen und damit zu massiven Einschränkungen des Mittelvolumens führen. Dadurch wären jedenfalls die großen Schwerpunkte Umweltprogramm und Ausgleichszulage betroffen gewesen", gibt Wlodkowski zu bedenken.

Umstellung auf Regionalmodell

Der zweite große Diskussionspunkt in den Koalitionsverhandlungen war die Ausgestaltung der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014. Die EU-Beschlüsse erlauben hier in mehrfacher Weise nationale Spielräume. Dies gilt für die Übergangsregelung vom historischen auf das neue Regionalmodell, die Differenzierung der Betriebsprämie nach Intensitätsstufen und Nutzungsarten, mögliche Umschichtungen zwischen den zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik, Umverteilungsmöglichkeiten innerhalb der Ersten Säule, die Kleinerzeugerregelung und die Jungübernehmerregelung.

Die Übergangsregelung bei der Einführung des Regionalmodells erfolgt in fünf Stufen zu je 20% und beginnt ab dem Jahr 2015. Fixiert wurden auch der Verzicht auf gekoppelte Zahlungen und auf Mittelverschiebungen zwischen den beiden Säulen sowie die Anwendung einer attraktiven Kleinerzeugerregelung. "Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien unterscheidet sich in diesem Bereich nur geringfügig von den gemeinsamen Festlegungen der Landwirtschaftskammern vom Herbst 2012", hält der LK-Präsident fest. Dies sei umso bemerkenswerter, als es von SPÖ-Vertretern in nahezu allen Punkten abweichende Vorschläge vorwiegend zulasten der Vollerwerbsbetriebe gegeben habe.

Unterstützung für Jungbauern und Biolandbau

Zu den weiteren Schwerpunkten bei der Agrarförderung zählen die besondere Berücksichtigung der Jungbauern, der Biobauern und der benachteiligten Bergbauernbetriebe bei der Investitionsförderung. Die Formulierungen bezüglich Umweltprogramm und Ausgleichszulage für die Berglandwirtschaft entsprechen der bisher verfolgten Ausrichtung und beinhalten besondere Signale für den Biolandbau und die Bergbauern der höheren Erschwernisstufen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Eine Reihe von Punkten im Regierungsprogramm nimmt Bezug auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Land- und Forstwirtschaft. Darunter fallen unter anderem die Absicherung und Stärkung der Einrichtungen des Agrarsektors (Verbände, Bildungseinrichtungen, Schulwesen usw.), die Weiterentwicklung des höheren landwirtschaftlichen Schulwesens, eine Offensive in den Bereichen Forschung und Innovation (einschließlich der Initiative Bioökonomie), weiters die Verbesserung sowie der Ausbau der Versicherungssysteme im Agrarsektor und die Erhöhung der Buchführungsgrenze von EUR 400.000,- auf 550.000,- Umsatz wie auch die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsmaßnahme. Wlodkowski begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Regierung zur Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer durch ein Bundesgesetz bekennt.

"Die Umstellung auf das Regionalmodell wird in den nächsten Jahren große Veränderungen bei der Verteilung der Mittel der Ersten Säule bringen. Dazu kommen die Auswirkungen des Greenings, die auch das Umweltprogramm erheblich betreffen. Für viele bäuerliche Betriebe werden zur Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Umstellungen und Anpassungen notwendig sein", unterstreicht Wlodkowski. Die landwirtschaftliche Interessenvertretung werde die Betriebe mit einem verbesserten Bildungs- und Beratungsangebot unterstützen, von großer Bedeutung sei weiters ein gutes Programm zur Investitionsförderung.
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