- 18.12.2013, 14:57:12
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VP-Juraczka: Infrastrukturabgabe ist nächste Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
Wien (OTS) - "Die von Rot-Grün geplante Infrastrukturabgabe ist die
nächste Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt.
Wenn man die bestehenden Gebühren nicht mehr erhöhen kann, dann
erfindet man einfach eine neue Abgabe um zusätzliches Geld in die
marode Stadtkassa fließen zu lassen", so ÖVP Wien Landesparteiobmann
Stadtrat Manfred Juraczka in Reaktion auf die heutige
Berichterstattung der APA.
"Diese Abgabe ist nichts anderes als eine neue Art der
Vermögenssteuer, die diejenigen trifft, die sich etwas aufgebaut und
geschaffen haben. Dass durch die Einführung der Infrastrukturabgabe
die Betriebskosten steigen und das Wohnen verteuert wird, liegt auf
der Hand. Wie es Rot-Grün schaffen will eine rechtliche Konstruktion
zu generieren, die das verhindert, darauf können wir gespannt sein.
Anstatt die Konsolidierungspotentiale, beispielsweise in der
Verwaltung, endlich zu heben, so wie es die Studie von EcoAustria
aufgezeigt hat, wird die Bevölkerung ausgepresst und die
Gebührenschraube immer enger gezogen. Eine derartige Politik, die
lediglich darauf abzielt den Leuten das Geld aus der Tasche zu
ziehen, lehnen wir ab", so Juraczka abschließend.
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