GLOBAL 2000: EU-Kommissar Joaquin Almunia gefährdet den Ausbau erneuerbarer Energie

Utl.: Atomindustrie und große Energiekonzerne wären Gewinner der
neuen Vorschriften, Umweltpioniere der ersten Stunde die
Verlierer =

Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion auf den soeben präsentierten
Entwurf von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über Leitlinien
zur Förderung erneuerbarer Energie zeigt sich GLOBAL 2000 Klima- und
Energiesprecher Johannes Wahlmüller entsetzt: "Dieser Vorschlag
könnte direkt aus der Feder der Atomlobby stammen, die mit aller
Macht einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energie verhindern will.
Funktionierende Fördersysteme wie das österreichische Ökostromgesetz
sollen einfach über Bord geworfen und stattdessen ein völlig
unerprobtes Modell vorgeschrieben werden, das bis dato nirgendwo in
Europa funktioniert. Die österreichische Regierung, allen voran der
neue Umweltminister Andrä Rupprechter, muss jetzt klarstellen, dass
der Ausbau erneuerbarer Energie zu wichtig ist, um damit herum zu
experimentieren. Wir brauchen klare und verlässliche
Förderbedingungen für erneuerbare Energie, damit wir unsere
Klimaziele erreichen und aus der Atomenergie aussteigen können. Wir
dürfen uns dabei keine Vorschriften machen lassen, die letztlich nur
der Atomlobby nützen."

Konkret plant die EU-Kommission in dem Entwurf, der nun zur
Konsultation vorliegt, den einzelnen Staaten vorzuschreiben, in
welcher Form sie in Zukunft erneuerbarer Energie unterstützen dürfen.
Bis dato war es den Staaten weitgehend freigestellt, wie sie
Förderungen gestalten. Geht es nach EU-Wettbewerbskommissar Joaquin
Almunia sollen erprobte und effektive Fördersysteme wie das
Ökostromgesetz auslaufen. Statt fixen Einspeisevergütungen sollen
Prämien auf den Marktpreis für Elektrizität bezahlt werden. Das würde
allerdings die Sicherheit für Investitionen in erneuerbare
Energieprojekte empfindlich verringern und es in der Folge
schwieriger machen, beispielsweise Kredite für die Realisierung von
Projekten zu bekommen. Zusätzlich sollen alle Staaten ein
europaweites Ausschreibeverfahren einleiten und den billigsten
Anbieter auswählen. Ein System das bis dato nirgendwo funktionierte,
bürokratisch ist und bestehende Initiativen sogar gefährden kann:
"Gemeinden, die regionale Energieformen nutzen wollen, oder lokale
Initiativen können da nicht mithalten und müssten dann mit Solarstrom
aus Spanien oder Windenergie aus der Nordsee konkurrieren. All die
Umweltpioniere, die bis jetzt die Entwicklung mit persönlichem
Engagement getragen haben, würden so ausgeschlossen. Hauptnutznießer
der neuen Vorschriften ist die Atomlobby weil funktionierende
Fördersysteme zerschlagen werden. Es profitieren aber auch große
Energiekonzerne, die sich europaweite Ausschreibungen leisten können
und das Feld dann alleine abräumen können", weist Johannes Wahlmüller
auf Gefahren der derzeit geplanten Vorschläge hin.

Besonders befremdlich sind die Vorschläge für GLOBAL 2000 weil
gleichzeitig die Atomlobby in Brüssel für neue Förderungen lobbyiert:
"Während Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie abgeschafft
werden sollen, will die Atomlobby solche Förderungen in
Großbritannien gerade durchsetzen - ein durchschaubares Spiel.
Offenbar weiß die Atomlobby genau wie funktionierende
Förderbedingungen auszusehen haben", so Wahlmüller.

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