Karas: Kein Veto für Mitgliedstaaten bei Bankenabwicklung

Utl.: EU-Parlamentsausschuss beschloss seine Position zur letzten
fehlenden Säule der Bankenunion =

Brüssel, 18. Dezember 2013 (OTS) Entschieden gegen ein Veto der
Mitgliedstaaten bei den Entscheidungen des neuen
Bankenabwicklungsmechanismus sprach sich gestern der Wirtschafts-
und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments aus: "Das
Europäische Parlament will, dass die Entscheidung, ob eine marode
Bank abgewickelt werden soll, von einem europäisch
zusammengesetzten Gremium getroffen wird, das dem Wohle der
gesamten EU verpflichtet ist", so der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas, nach der Abstimmung über den
geplanten Bankenabwicklungsmechanismus im zuständigen Ausschuss des
EU-Parlaments und vor der heutigen Sitzung des Rats der
Finanzminister. "Wenn sich die Mitgliedstaaten bei jeder
Gelegenheit Vetomöglichkeiten vorbehalten wollen, kommen wir bei
der Krisenbewältigung nicht weiter", so Karas. ****

Der Parlamentsvizepräsident begrüßt den neuen Mechanismus für
den Umgang mit maroden Banken, der seiner langjährigen Forderung
entspricht. "Wir brauchen ein europäisches Bankeninsolvenzrecht.
Unser Ziel ist, dass für Bankenhilfe keine Steuergelder mehr
herangezogen werden müssen, sondern die Banken sich selbst retten
können. Mit den neuen Bankenkapitalvorschriften und der EU-
Bankenaufsicht sind ganz entscheidende Maßnahmen dazu gesetzt
worden. Der Abwicklungsmechanismus ist nun ein wichtiger weiterer
Schritt", so Karas.

Mit dem Beschluss im Parlamentsausschuss, steht die Position
des EU-Parlaments zur letzten fehlenden Säule der Bankenunion fest.
Heute verhandeln die Finanzminister der Mitgliedsländer über den
Abwicklungsmechanismus. "Das Europäische Parlament will die
Bankenunion bis zur Europawahl abschließen. Der Ball liegt jetzt im
Feld des Rates. Das Europaparlament hat auf allen noch ausstehenden
Baustellen seine Arbeit gemacht und ist Tag und Nacht für
Verhandlungen bereit", so Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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