- 17.12.2013, 13:20:08
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Karas: Troika ist Notlösung
EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in Griechenland, Zypern, Portugal und Irland
Utl.: EU-Parlament plant Besuche zur Faktenerhebung in
Griechenland, Zypern, Portugal und Irland =
Brüssel, 17. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die Troika ist eine
Notlösung, die zeitlich befristet ist. Sie beruht bisher nur auf
einer Regierungszusammenarbeit und hat daher keine Grundlage im
Unionsrecht. In Zukunft müssen Transparenz, parlamentarische
Kontrolle und demokratische Legitimierung gewährleistet sein", so
der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, der die
Evaluierung der Arbeit der Troika leitet. Heute hat Karas den
Entwurf des parlamentarischen Berichts vorgelegt. "Wir sind voll im
Zeitplan. Dies ist die Diskussionsgrundlage, an der wir
weiterarbeiten", so Karas. ****
Weitere Ergebnisse der Evaluierung sollen im Jänner und Februar
in den Bericht eingearbeitet werden. "So bald wie möglich müssen
Schritte eingeleitet werden, dass die Troika auf den Boden des
Unionsrechts gebracht wird. Das geht nicht ohne eine Änderung der
Europäischen Verträge. Auch deshalb fordere ich eine
schnellstmögliche Einberufung eines Verfassungskonvents", so Karas.
Vom 6. bis 10. Jänner wird eine Delegation von EU-Abgeordneten
zur Faktenerhebung nach Portugal, Griechenland und Zypern reisen.
Am 16. und 17. Jänner findet eine solche Reise nach Irland statt.
Mitte Jänner sind mehrere Anhörungen zur Arbeit der Troika mit dem
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, mit dem ehemaligen
Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet und
mit dem Direktor des Eurorettungsschirms Klaus Regling geplant.
Bereits im November hatte das EU-Parlament ausführliche
Fragebögen an die Troika und die Programmländer verschickt.
Antworten auf den Fragebogen gehen in diesen Tagen im Parlament ein
und werden dann in den heute vorgelegten Berichtsentwurf
eingearbeitet.
Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]
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